Verbändegespräch bei Bundesministerin Klöckner zur Reform des Weingesetzes

Pressemitteilung vom 15. März 2019

DWV-Präsident erläutert Erwartungen des Verbandes an die Reform

 

Der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes (DWV), Klaus Schneider, hat die Einladung von Bundesministerin Klöckner zu einem Meinungsaustausch mit den Weinbauverbänden am 15.März d.J. über die anstehende Änderung des Weingesetzes dazugenutzt, die Verbandshaltung zu wichtigen Themen darzustellen. Im Vorfeld der Besprechung hatte das Bundesministerium den Verbänden einen Fragenkatalog zu den anstehenden Themen zugeleitet. Hierzu bezog Präsident Schneider u.a. wie folgt

Position Hektarertragsregelung: „Die geltende Hektarertragsregelung hat sich bewährt und sollte daher in der jetzigen sehr flexiblen Form beibehalten werden! Als jüngsten Beleg hierfür kann auf die Herbstsituation 2018 verwiesen werden, wo es trotz einer gegenüber den Vorjahren eingefahrenen großen Erntemenge nicht zu einem Zusammenbruch des Fassweinmarktes kam und eine gewisse Markt- und Preisstabilität erreicht werden konnte.“, so der DWV-Präsident.

Bezeichnungsrecht: Ein Schwerpunktthema dieser Reform soll aus Sicht des DWV eine Neuausrichtung des Bezeichnungsrechts hinzu einer Profilierung der Herkunft sein. Hierbei wies der DWV-Präsident darauf hin, dass in Brüssel seit 2008 ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat und sich die Qualitätspolitik der EU seitdem an geschützten Herkünften orientiert. „Das System der geschützten Ursprungsbezeichnungen setzt sich auch bei anderen Agrarprodukten durch. Herkunft ist dem Verbraucher mittlerweile bei vielen Produkten ein oder das wichtigste Kriterium bei der Kaufentscheidung – auch beim Wein!“, äußerte sich Schneider. Auch aus Marktsicht besteht seiner Ansicht nach ein Anlass zu dieser Reform. Hierzu führte er aus: „Was tatsächlich auf das Etikett gedruckt wird, entfernt sich immer weiter von der weinrechtlichen Systematik. Neben den obligatorischen und gesetzlich normierten freiwilligen Angaben nutzen zahlreiche Betriebe mittlerweile eigene abgestufte Herkunftsmodelle mit Gut-, Orts- und Lagenweinen. Unter Berücksichtigung dieser Trends und aktueller Marktbedeutung von Begrifflichkeiten sollte ein Übergang zu einem systematischen Aufbau einer Herkunftshierarchie geschaffen werden, die für Vermarkter und Konsumenten einfacher und verständlicher ist. Aufgrund der Bezeichnung auf dem Etikett soll künftig besser für den Konsumenten erkennbar sein, ob er zu einem wertigen Wein im Regal greift. Herkunft steht für wertig, eine kleinere Herkunft für höherwertig.“, so DWV-Präsident Schneider.

Schutzgemeinschaften: Schneider bezeichnete es als erfreulich, dass in den Schutzgemeinschaften die Erzeuger ihre neu übertragene Selbstverantwortung auf die Anbaugebiete angenommen haben. Wichtig sei, dass in diesen Gremien die Erzeuger konstruktiv zusammenarbeiten und künftig abgestimmte Entscheidungen für die Profilierung der Gebiete treffen. Hier bleibe insbesondere abzuwarten, wie sich das auf EU-Ebene eingeführte Verfahren der Vornahme von Standardänderungen von Produktspezifikationen auf den Tätigkeitsbereich der Schutzgemeinschaften auswirken wird. „Klar ist, dass mit dem neuen nationalen Verwaltungsverfahren von behördlicher Seite im Ergebnis tatsächlich eine Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung herbeigeführt werden muss.“, so der DWV-Präsident.

Er stellte weiter klar: „Die Übertragung von Kontrollpflichten auf die Schutzgemeinschaften lehnt der DWV mit allem Nachdruck ab. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe muss als hoheitliche Aufgabe zwingend beim Staat verbleiben!“

Genehmigungssystem für Rebpflanzungen: Laut DWV-Präsident Schneider hat sich das 2016 eingeführte System bewährt und sollte daher in der jetzigen Form fortgeführt werden. Hierzu merkte er an: „Wir haben in der Vergangenheit immer zu einer behutsamen Entwicklung der deutschen und europäischen Weinbauflächen geraten. Die Marktentwicklungen bestätigen unsere Vorsicht! Bereits geringe Veränderungen in der Menge haben in der Vergangenheit gezeigt, dass es zu erheblichen Marktschwankungen kommt. Das jetzige System der Begrenzung schafft Planungssicherheit!“

Traditionelle Begriffe: Präsident Schneider stellte klar, dass Änderungen am bestehenden System der traditionellen Begriffe eine vorherige umfassende Beratung der Thematik voraussetzen, auch wenn die Verwendung insbesondere der Prädikate gemäß den Qualitätsweinstatistiken der letzten Jahre zurückgegangen sind. Dies erfordere einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf.

Er hält es aber durchaus für möglich, im laufenden Gesetzgebungsverfahren über Änderungen im Bereich der traditionellen Begriffe zu diskutieren. „Diese müssen jedoch zu einer Vereinfachung des aktuellen Systems führen und sollten geeignet sein, den traditionellen Begriffen ihre einst hohe Wertigkeit zurückzugeben!“, so DWV-Präsident Schneider.

 

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