Standpunkt: Im Übermaß

Das Bundesumweltministerium hat seine Teile für das geplante Insektenschutzgesetz in die erste Abstimmungsrunde zwischen den Ministerien gegeben.

Die Regelungswut des Gesetzgebers im landwirtschaftlichen Bereich verursacht große Sorgenfalten auf meiner Stirn: Für uns sind harte ordnungsrechtliche Aulagen vorgesehen, andere Einlussbereiche, wie etwa die Themen Lichtverschmutzung und Flächenverbrauch werden dagegen nur allgemein angesprochen. Zur Bewahrung von Böden sollen künftig auch Regelungen zur Vermeidung von Verdichtung, Humusverlust und Erosion außerhalb des landwirtschaftlichen Fachrechts geregelt werden. Das geplante Verbot des Einsatzes von Planzenschutzmitteln in Schutzgebieten fällt in den Gesetzesteil, den das BMEL noch vorlegen muss. Das BMEL muss sich weiterhin dafür einsetzen, dass vor der Umsetzung klare Deinitionen und eine Folgeabschätzung seitens des BMU vorliegen. Wichtig ist auch, in diesem Bereich die Förderfähigkeit zu erhalten.

Heinz-Uwe Fetz, DWV-Vizepräsident