Die zweite Welle bricht über uns herein

"Der Weinjahrgang 2020 hierzulande beschert sehr gute Qualitäten und eine Erntemenge von bundesweit geschätzten 8,6 Millionen Hektolitern – leicht unter Durchschnitt. Dank des sonnigen und trockenen Spätsommers konnten hochreife und sehr gesunde Trauben geerntet werden.« Angesichts dieser positiven Meldung zur diesjährigen Weinlese war der ein oder andere schon versucht anzunehmen, dass wieder Normalität eingekehrt wäre – der Höhepunkt der Corona- Krise mit ihren Auswirkungen für Gesellschaft und Wirtschaft schien für einige zumindest kurzzeitig überwunden.

Doch weit gefehlt! Seit einigen Tagen dreht die Welt sich erneut fast ausschließlich um das Thema Corona. Drastisch steigende Fallzahlen in Deutschland erfordern auch hierzulande eine Verschärfung der bisherigen Maßnahmen. Wie im Frühjahr sehen wir uns wieder einem föderalen Flickenteppich von unterschiedlichen Maßnahmen in den einzelnen Ländern ausgesetzt. Die Sinnhaftigkeit von Sperrstunden und von temporären Alkoholverboten wird aktuell diskutiert und gerichtlich auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft. Zumindest aber bei der Zielsetzung sind sich alle einig: die Zahl der Neuinfektionen muss so schnell wie möglich deutlich reduziert werden. Nur dann könnte ein erneuter kompletter Lockdown verhindert werden. Schmerzlich präsent ist noch die Erinnerung an geschlossene Gaststätten, Hotels und Vinotheken im Frühjahr. Eine erneute Schließung des HORECA-Sektors hätte weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere auch für Weinerzeuger, die ihren Schwerpunkt auf diesen Absatzkanal gesetzt haben. Ich appelliere deshalb an die Vernunft der Gesellschaft, dass sie Einschränkungen der persönlichen Freiheit hinnimmt, um die Wirtschaft vor noch größerem Schaden durch einen zweiten Lockdown zu bewahren.

Trotzdem wäre es blauäugig, nicht bereits jetzt eine Weichenstellung auf politischer Ebene in Brüssel zu fordern, die eine Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie bei Bedarf auch im kommenden Jahr ermöglicht. Während der ersten »Corona-Welle« konnten in Deutschland zahlreiche Krisenmaßnahmen mangels nicht mehr verfügbarer Gelder im Nationalen Stützungsprogramm oder aufgrund zu kurzer Fristen nicht umsetzt bzw. genutzt werden. Auch andere Mitgliedstaaten konnten teilweise marktstabilisierende Maßnahmen aufgrund des zeitlichen Rahmens nicht in dem gewünschten Rahmen umsetzen. Dreizehn EU-Mitgliedstaaten haben daher in einer gemeinsamen Erklärung nachdrücklich in Brüssel gefordert, dass die Krisenmaßnahmen der nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor frühzeitig zumindest für 2021 verlängert werden.

Trotz Pandemie steht das Leben in den Brüsseler Institutionen jedoch nicht still. Diese Woche standen einige wichtige Entscheidungen für die Zukunft der europäischen Agrarpolitik auf den Tagesordnungen der EU-Institutionen: Die deutsche Ratspräsidentschaft beabsichtigt, im Rat der EU-Agrarminister endlich eine Einigung zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erreichen und eine sogenannte »Allgemeine Ausrichtung« zu verabschieden. Auch das EU-Parlament wollte seine Verhandlungsposition zur GAP-Reform in einem auf mehrere Tage angesetzten Abstimmungsmarathon über alle Detailfragen der Reform festlegen. Ob sich Landwirtschaftsministerin Klöckner mit ihrem geforderten doppelten Bekenntnis – einerseits zu mehr Nachhaltigkeit, zu verbindlichen Leitplanken für den Umwelt- und Klimaschutz und andererseits zur Einkommens- und Ernährungssicherung gegenüber den osteuropäischen Kollegen durchsetzen kann, wird sich letztlich aber erst in den sogenannten »Trilogverhandlungen « zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zeigen.«