Der Kompromiss als goldener Mittelweg

Das Bundeskabinett hat letzte Woche dem von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Vorschlag zur Reform des Weingesetzes zugestimmt.

Das Weingesetz und insbesondere die Weinverordnung waren und sind auch in den letzten Wochen Gegenstand von intensiven Diskussionen bei den Winzern und Winzergenossenschaften. Bereits Ende Juni hatten sich die Erzeuger im DWV-Vorstand auf eine gemeinsame Position zu den bezeichnungsrechtlichen Fragen verständigt. DWV-Präsident Schneider hat letzte Woche auf der DWV-Mitgliederversammlung alle Mitglieder nochmals aufgefordert, an einem Strang zu ziehen und die nach langen Verhandlungen getroffenen Kompromisse auch an die Basis zu kommunizieren und gegenüber der Politik zu vertreten. Oft fällt es jedoch nicht nur schwer, Kompromisse einzugehen, sondern auch diese anschließend umzusetzen.

Was bedeutet eigentlich ... ein Kompromiss?

Der deutsche Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Ludwig Erhard beschrieb den Kompromiss einst als »[...] die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen.« Der Kompromiss soll durch eine gegenseitige Übereinkunft zwischen allen Beteiligten zur schnellen Lösung eines Konflikts führen. Der Begriff »Kompromiss« ist jedoch leider für einige negativ behaftet. Vielleicht weil die Gefahr des »faulen Kompromisses« droht, wenn die Verhandlungspartner nicht mit offenen Karten spielen. Viele empfinden es prinzipiell als Scheitern, wenn es ihnen nicht gelingt, in einem Konflikt sämtliche Forderungen durchzusetzen. Die Voraussetzung für einen Kompromiss ist jedoch gerade der wechselseitige Verzicht auf bestimmte ursprüngliche Forderungen. In der Geschäftswelt haben sich Kompromisse als »goldener Mittelweg« bewährt, weil sie im Vergleich zu anderen Methoden der Konfliktlösung eine konstruktive und langfristig positive Beziehung zwischen Vertragspartnern ermöglichen.

Kompromiss der Erzeuger zum Bezeichnungsrecht

Da nicht alle so tief in der Materie sind, nochmal zur Erinnerung, was Gegenstand des Kompromisses im DWV-Vorstand war: Das Bundesministerium hatte in seinen Referentenentwürfen klargestellt, dass die bisherige Verwendung von Gemeindenamen bei Groß- und Einzellagen, die so genannte »Leitgemeinderegelung«, nicht mehr mit dem EU-Recht in Einklang steht. Das bedeutet, dass anders als in der bisherigen Praxis, künftig bei der Angabe von Ortsnamen 85 Prozent aus der jeweiligen Gemeinde stammen müssen. Viele Winzer befürchten, dass diese notwendige Regelungsänderung dazu führen wird, dass bisherige Vermarktungseinheiten verschwinden. Diesen Bedenken hat der DWV-Vorstand in seiner abgestimmten Position Rechnung getragen: Zunächst sollen für die Weinjahrgänge 2020 bis 2025 die Vorschriften zur Etikettierung von Großlagen, Bereichen und Einzellagen unverändert erhalten bleiben. Einige Gruppierungen im DWV hätten sich kürzere Übergangsfristen gewünscht, sie haben aber dann einer 6-Jahres-Frist im Rahmen eines Gesamtkompromisses zugestimmt. Ab dem Jahrgang 2026 sollen dann die in dem Vorschlag des Ministeriums und aufgrund des EU-Rechts notwendigen Änderungen in den Bezeichnungen verbindlich werden. Dabei sollen gleichlautende Angaben auf Vorder- und Rückenetikett erfolgen. Der Begriff Bereich soll ab 2026 komplett verschwinden, für Großlagen und Bereiche soll einheitlich der Begriff »Region« in Voranstellung benutzt werden. Natürlich weicht auch diese Regelung von den ursprünglichen Forderungen einiger Gruppierungen im DWV ab, die sich für die Beibehaltung der Regelungen für die Großlage eingesetzt hatten. Im Rahmen des Gesamtkompromisses haben diese Gruppierungen aber letztlich diesen Regelungen zugestimmt. Auch die Regelung, dass ab dem Jahrgang 2026 für Großlagen keine Gemeindenamen mehr verwendet werden dürfen, wurde ohne Gegenstimme angenommen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Vermarktungschancen für unsere Weine zu verbessern und durch ein Herkunftssystem mit vier klar unterscheidbaren Herkunftsstufen dem Verbraucher mehr Orientierung zu geben. Für diese Orientierung sollten nach der überwiegenden Meinung der DWV-Mitglieder auch einige bundeseinheitliche Kriterien sorgen – wie z.B. Vermarktungszeitpunkte und ein begrenztes Rebsorten-Portfolio für die Spitze der Herkunftspyramide. Lasst uns also den Kompromiss als goldenen Mittelweg umsetzen und weiterhin an einem Strang ziehen!