Debatte um GAP-Reform

Bei weinspezifischen Regelungen sind sich die

Institutionen fast einig.

Der EU-Agrarrat und auch das EU-Parlament haben sich vor einigen Tagen auf zentrale Punkte zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Unterschiedlicher könnten die Bewertungen der Abstimmungsergebnisse durch Ministerien, Parteien, Bauern- und Winzerverbände und Umweltverbände wohl kaum ausfallen. Von der einen Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich die Umweltbilanz durch das neue System nicht verändern wird. Es wird sogar von Greenwashing gesprochen, da lediglich die Begrifflichkeiten geändert würden. Waren in der Vergangenheit die Direktzahlungen über Cross Compliance und über das Greening an Umweltauflagen geknüpft, rücken in Zukunft die Konditionalität für die Basisprämie und zusätzliche freiwillige Eco-Schemes in den Mittelpunkt. Von der anderen Seite wird die Reform als Meilenstein bezeichnet, da Öko- Regelungen ein sichtbarer Bestandteil der Direktzahlungen werden und weil ein Mindestbudget für grüne Investitionen beschlossen wurde. In jedem Fall wird das neue System einige Änderungen und Herausforderungen für den Agrarsektor bringen, zumal die Forderungen des EU-Parlamentes noch deutlich über die des Rates hinausgehen. Wie weit die Reise letztlich geht, werden die Verhandlungen der nächsten Monate zeigen. Was jedoch in der Diskussion gerade wieder zu kurz kommt: Der Agrarsektor hat in den vergangenen Jahren mit vielen freiwilligen Initiativen bewiesen, dass er bereit ist, mehr für den Umweltschutz zu tun.

Bei den spezifischen Regelungen für den Weinsektor sind sich EU-Parlament und Rat dagegen weitestgehend einig, so dass wir in den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission keine bösen Überraschungen erwarten müssen. Einigkeit besteht beispielsweise darin, dass künftig auch für Wein eine Angabe des Nährwertes, die sich auf den Brennwert beschränken kann, auf dem Etikett erfolgen muss. Beide Institutionen sprechen sich auch dafür aus, dass ein Verzeichnis der Zutaten außerhalb der Etikettierung »Off-Label« bzw. online erfolgen kann. Damit haben sie einer Forderung der Branche entsprochen, die diese »Off-label«-Variante als Kompromiss vorgeschlagen hatte. Auch bei der Verlängerung des Pflanzrechteregimes – zwar mit unterschiedlichen Laufzeiten – und bei der Aufnahme von alkoholfreien oder alkoholreduzierten Weinen in die Kategorien von Weinbauerzeugnissen ziehen die Institutionen an einem Strang.

Bereits in der kommenden Woche, am 10. November, sollen diese Verhandlungen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft beginnen und die letzten Stellschrauben bewegen. »Trilogverhandlungen« haben zwar den Vorteil, dass sie oft das Gesetzgebungsverfahren zu einem schnellen Abschluss bringen, da hier die Verhandlungsführer der drei EU-Institutionen hinter verschlossener Tür an einem Tisch zusammenkommen, um einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Positionen herbeizuführen. Sie bergen aber auch ein gewisses Risiko. Es ist oft unklar, ob und welche mühsam herbeigeführte Position als Verhandlungsmasse mit den beiden anderen Partnern genutzt wird. Gut, wenn sich die Institutionen bei den Anliegen unserer Branche einig sind. Dann können wir zumindest in diesem Bereich entspannt auf das Ergebnis der Verhandlungen warten.