Offener Brief des DWV-Präsidiums an Bundeslandwirtschaftsminnister Christian Schmidt

Pressemitteilung vom 1. August 2014

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

 am 12. März 2014 haben die Regierungen aller wichtigen Weinbau treibenden Mitgliedstaaten mit einem gemeinsamen Memorandum die EU-Kommission aufgefordert, im Sinne der Subsidiarität die Ausgestaltung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen weitgehend den Mitgliedstaaten zu übertragen, damit den unterschiedlichen Strukturen, Witterungsbedingungen etc. Rechnung getragen werden kann. Sie haben dankenswerter Weise auf unserer Mitgliederversammlung am 14. Mai 2014 die volle Unterstützung dieser Initiative zugesagt!

Die Beratungen der Entwürfe der EU-Kommission für die Ausgestaltung des Genehmigungssystems in einem delegierten Rechtsakt und einem Durchführungsrechtsakt wurden nach Vorlage des Memorandums von der EU-Kommission für drei Monate ausgesetzt. Nach der Wiederaufnahme der Gespräche mit den Mitgliedstaaten stellten wir fest, dass die Beamten der EU-Generaldirektion Landwirtschaft die Mitgliedstaaten an der Nase herum geführt haben, denn sie haben keine wesentliche Forderung der Mitgliedstaaten aus dem Memorandum berücksichtigt, sondern durch die Aussetzung der Beratung Zeitdruck für die Beratung des delegierten Rechtsakts und des Durchführungsrechtsakts erzeugt, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Wir haben den Eindruck, dass die Regierungen, die im März des Jahres gemeinsam das Memorandum unterschrieben haben, nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten mehrfach die Bundesregierung gebeten, die übrigen Unterzeichnerstaaten aufzufordern, gemeinsam mit der Bundesregierung alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Forderungen der Weinbau treibenden Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Auf der europäischen Ebene haben die Weinerzeugerorganisationen, die in COPA COGECA zusammengeschlossen sind, ebenso wie der Deutsche Weinbauverband und der Deutsche Raiffeisenverband auf der nationalen Ebene das Memorandum der Mitgliedstaaten einmütig unterstützt. Wenn die Mitgliedstaaten nicht mit aller Entschiedenheit und mit Erfolg für die Durchsetzung ihrer eigenen Forderungen eintreten, dann bedeutet dies einen großen Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit der Weinbaupolitik der Mitgliedstaaten.

Die Beratungen des delegierten Rechtsakts und des Durchführungsrechtsakts sollen Anfang September abgeschlossen werden. Die Beamten der EU-Kommission haben bei der letzten Beratung gegenüber den Beamten der Mitgliedstaaten signalisiert, dass sie nicht gewillt sind, ihre Vorschläge in wesentlichen Punkten zu ändern und die elementaren Forderungen aus dem Memorandum aufzugreifen. Dabei wird es bleiben, wenn die politische Führung der Administration keine Anweisung gibt! Wir bitten Sie nachdrücklich, gemeinsam mit Ihren Kollegen in den anderen Weinbau treibenden Mitgliedstaaten alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Forderungen des Memorandums durchzusetzen.

Wir möchten nochmals unterstreichen, dass die vorgesehenen Durchführungsvorschriften zu einer erheblichen Zunahme der Bürokratie und der damit verbundenen Kosten für die Weinbauverwaltung und für die Betriebe führen würden. Wir sind überzeugt, dass die Ziele des Basisrechts effektiver und kostengünstiger mit den bewährten Verwaltungsvorschriften der Länder erreicht werden können, als ein den unterschiedlichen Strukturen unangepasstes EU-einheitliches System für die Genehmigung und Verwaltung der Pflanzungen einzuführen. Außerdem müssen Gestaltungsspielräume für die Genehmigung von Neu- und Wiederbepflanzungen, wozu auch die Erhaltung des räumlichen oder des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs von Rebflächen zählt, eingeräumt werden, um zukunftsfähige Weinbaustrukturen in den traditionellen Weinbaugebieten zu gewährleisten.

Die Grundsatzfrage geht aber weit über diese Fachfragen hinaus: Sind die Regierungen der Mitgliedstaaten ohnmächtig gegenüber einer Brüsseler Bürokratie, die regelungswütig EU-einheitliche Verwaltungsvorschriften durchpauken will, statt im Rahmen einer vereinbarten politischen Zielsetzung kostengünstige praxistaugliche Regelungen auf nationaler und regionaler Ebenen zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Weber

Präsident Deutscher Weinbauverband e.V.