Bundesminister Christian Schmidt setzt sich für den Erhalt deutscher Weinkulturlandschaft ein

Pressemitteilung vom 11. September 2014

Bevor am 8. September 2014 die Brüsseler Beratungen um den delegierten Rechtsakt für das Genehmigungssystem abgeschlossen wurden, hatte Bundesminister Christian Schmidt in einem Treffen mit Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolo? konkrete deutsche Änderungswünsche übermittelt. An diesem Treffen nahmen auch DWV-Präsident Norbert Weber und DWV-Generalsekretär Dr. Rudolf Nickenig teil. 

Der Bundesminister unterstrich, dass die deutschen Wünsche kein nationaler Alleingang, sondern Teil des gemeinsamen Positionspapiers der Weinbau treibenden Mitgliedstaaten seien. Schmidt nannte als wesentliches Ziel der deutschen Initiative, die spezifischen deutschen Weinkulturlandschaften, insbesondere die Gebiete mit Steil- und Terrassenweinbau, als Grundlage für nachgelagerte Wirtschaftszweige (Tourismus, Gastronomie, Handwerk etc.) zu stabilisieren und einfache, unbürokratische Durchführungsregeln für die Genehmigung von Neu- und Wiederbepflanzung von Reben zu erreichen. Agrarkommissar Dr. Ciolo? betonte, dass er in Kenntnis der deutschen Weinbaukulturlandschaft sehr viel Verständnis für die deutschen Anliegen habe und versprach grundsätzliche Unterstützung. Die rechtliche Umsetzung der deutschen Forderungen müsse vom juristischen Dienst geprüft werden. 

DWV-Präsident Norbert Weber dankte Bundesminister Christian Schmidt für seine Initiative. Er begrüßte insbesondere, dass die Vorschläge des Bundesministers nicht nur die Sicherung zusammenhängender Weinkulturlandschaften umfassen, sondern auch konkrete Vorschläge für mehr strukturgerechten Gestaltungsspielraum für die Weinbauregionen sowie eine einfachere und kostengünstigere Durchführung des Genehmigungssystems für Neu- und Wiederbepflanzungen enthalten. Weber: „Wir hoffen, dass diese Vorschläge dank Unterstützung durch die Weinbau treibenden Mitgliedstaaten und durch den Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in der Endfassung des delegierten Rechtsakts und Durchführungsrechtsakts auf der Arbeitsebene der EU-Kommission berücksichtigt werden.“ 

Am 4. September 2014 hatten sich die Mitglieder des Agrarausschusses in ähnlicher Weise für einen besseren Schutz der Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung und für mehr Gestaltungsspielraum auf nationaler und regionaler Ebene ausgesprochen.

Die Arbeitsgruppe der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten befasste sich am 8. und 9. September mit dem delegierten Rechtsakt und dem Durchführungsrechtsakt für das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass nicht nur aus Deutschland Änderungswünsche vorgetragen wurden. DWV-Präsident Weber: „Die Weinbau treibenden Mitgliedstaaten müssen jetzt noch einmal Gemeinsamkeit in präzisen Änderungswünschen demonstrieren!“ Wenn sich die EU-Kommission nicht bewegt, wird die Frage einer Ablehnung des Delegierten Rechtsakts durch das EU-Parlament oder durch den Ministerrat im Raum stehen.“