Weinmarktreform: Abfuhr für die EU-Agrar­kommissarin Fischer Boel Deutsche Winzer demonstrieren gemeinsam mit europäischen Kollegen vor dem EU-Ministerrat in Brüssel gegen Kommissionsvorschläge

Mit einem derartigen Widerstand gegenüber ihren Vorschlägen hatte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel beim Auftakt der Verhandlungen im EU-Agrarministerrat wohl nicht gerech­net. Bis zur Mittagspause hatten sich gestern (16.7.2007) drei­zehn Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zu Wort gemeldet. Von ihnen äußerten sich lediglich zwei wohlwollend gegenüber den EU-Kommissions-Vorschlägen. Elf Minister zeigten sich kri­tisch bis ablehnend. Bundesminister Seehofer wurde bei seiner Kritik nicht nur vom neuen französischen Landwirtschaftsminis­ter Michel Barnier und von den Landwirtschaftsministern aus Österreich, Luxemburg, Tschechien und weiteren osteuropäi­schen Ländern unterstützt.

Mit einem derartigen Widerstand gegenüber ihren Vorschlägen hatte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel beim Auftakt der Verhandlungen im EU-Agrarministerrat wohl nicht gerech­net. Bis zur Mittagspause hatten sich gestern (16.7.2007) drei­zehn Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zu Wort gemeldet. Von ihnen äußerten sich lediglich zwei wohlwollend gegenüber den EU-Kommissions-Vorschlägen. Elf Minister zeigten sich kri­tisch bis ablehnend. Bundesminister Seehofer wurde bei seiner Kritik nicht nur vom neuen französischen Landwirtschaftsminis­ter Michel Barnier und von den Landwirtschaftsministern aus Österreich, Luxemburg, Tschechien und weiteren osteuropäi­schen Ländern unterstützt.

Auf Kritik stößt vor allem die Kombination der Rodung von bestehenden Weinbauflächen (200.000 Hektar) bis 2013 mit der anschließenden Liberalisierung der Pflanzrechte ab 2014, der zufolge dann irgendwo in Europa unbegrenzt neue Wein­bauflächen angelegt werden können. Nach Auffassung des DWV und der ausländischen Weinbauverbände führt dies zu erheblich negativen wirtschaftlichen Folgen in den Kulturland­schaften der klassischen Weinbaugebiete Mittel- und Osteuro­pas und bedeutete beispielsweise das Aus für den Steillagen­weinbau. Auch die Vorschläge bei den Weinbereitungsverfah­ren wurden kritisiert, da sie zu Kostensteigerungen bei den europäischen Produzenten und somit zu Wettbewerbsnachtei­len gegenüber den Weinproduzenten aus Übersee führen. Das Lob, das sich die EU-Kommission für die Idee von nationalen Weinbauprogrammen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähig­keit hätte einholen können, machte sie durch die völlig unzurei­chenden und teilweise abwegigen Inhalte der förderfähigen Programme zunichte. Statt die sogenannte „Grünernte“ zu för­dern, wäre es effektiver, Geld für Produktions- und Vermark­tungsstrukturen sowie für Verbraucherinformation bereit zu stellen. Dagegen bedeutet die Förderung der „Grünernte“ (d.h. Finanzhilfen für die Vernichtung von geernteten Trauben) aus Sicht des DWV, dass ein Anreiz geschaffen wird, Trauben ohne Verwendungszweck und Marktchancen anzubauen.

Der Beginn der Verhandlungen wurde von demonstrierenden Winzern aus mehreren europäischen Weinbauregionen beglei­tet, die in der Dachorganisation AREV, der Versammlung der Weinbauregionen Europas zusammengeschlossen sind. Dar­unter sind auch Winzerinnen und Winzer aus praktisch allen deutschen Weinbaugebieten. Der stellvertretende AREV-Vorsit­zende, Dr. Reinhard Muth konnte mehreren Ministern, die aus der Ratstagung kamen, um sich mit der Delegation europäi­scher Winzer zu treffen, eine Resolution der AREV übergeben. Norbert Weber, Präsident des Deutschen Weinbauverbandes, zog ein positives Ergebnis vom ersten Tag: „Wir wollten Bun­desminister Seehofer mit unserer Präsens in Brüssel den Rücken stärken. Wir waren nicht allein gekommen, sondern mit Kollegen aus mehreren anderen europäischen Weinbau­ländern. Die Minister aus diesen Ländern haben das Signal verstanden, das zeigt sich daran, dass sieben Minister zu uns kamen, um uns anzuhören und Eindrücke vom ersten Tag auszutauschen. Wir sind sehr zufrieden, dass sich nicht nur eine Sperrminorität, sondern die Mehrzahl der Minister kritisch mit den Vorschlägen der EU-Kommissarin auseinandergesetzt hat. Jetzt sehen wir eine echte Chance, dass die EU-Kom­mission ihre Vorschläge in unserem Sinne tiefgreifend überar­beiten muss!“