Umsetzung der Weinmarktreform zwischen ambi­tionierten Zielen und organisatorischen Schwie­rigkeiten

Am kommenden Montag, dem 28. April, soll im EU-Ministerrat für „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ der Rechtstext der EU-Weinmarktreform ohne Aussprache verab­schiedet werden. Den politischen Kompromiss hatten die EU-Agrarminister bereits am 19. Dezember beschlossen. In den letzten Wochen war um die Ausformulierung dieses Kompro­misses als Rechtstext zwischen der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten gerungen worden.

Am kommenden Montag, dem 28. April, soll im EU-Ministerrat für „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ der Rechtstext der EU-Weinmarktreform ohne Aussprache verab­schiedet werden. Den politischen Kompromiss hatten die EU-Agrarminister bereits am 19. Dezember beschlossen. In den letzten Wochen war um die Ausformulierung dieses Kompro­misses als Rechtstext zwischen der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten gerungen worden. Hierbei kritisierten die EU-Mitgliedstaaten immer wieder, dass die EU-Kommission den Beschluss der Agrarminister im Sinne der Brüsseler Büro­kratie umbiegen wolle. Auch die Notwendigkeit, den Rechtstext eindeutig zu formulieren und Klarstellungen von interpreta­tionsfähigen Textpassagen vorzunehmen, ist Grund für die Dauer der Verhandlungen. Allerdings wird auch am Montag noch keine endgültige deutsche Version vorliegen, kritisiert der DWV. Ein deutscher Text wird erst nach der im Juni vorgese­henen Veröffentlichung im EU-Amtsblatt verfügbar sein. Wäh­renddessen wird intensiv an den Durchführungsbestimmungen, insbesondere für die Fördermaßnahmen des nationalen Fi­nanzrahmens, gearbeitet. Da die Mitgliedstaaten gehalten sind, bis zum 30. Juni ihre Förderprogramme in Brüssel einzurei­chen, laufen die nationalen Planungen auf unausgereiften Ent­würfen für Durchführungsbestimmungen zur Weinmarktreform, moniert der DWV die Umsetzungsprozedur. Trotz aller Verfah­rensmängel versuchen Bund, Länder und Weinwirtschaft sich rechtzeitig über ein Förderprogramm zu verständigen, das die Wettbe­werbsfähigkeit der deutschen Weinwirtschaft im natio­nalen und internationalen Markt stärken soll.