Stellungnahme des Deutschen Weinbauverbandes (DWV) zur Reform der EU-Weinmarktorganisation

Nach unserer Kenntnis bereitet die EU-Kommission derzeit eine Kommissionsmitteilung über die Reform der EG-Weinmarktorganisation vor, die am 21. Juni d.J. dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet werden soll. In ihren Überlegungen erachtet die Kommission wohl 4 mögliche Optionen für eine Reform der EG-Weinmarktorganisation für erwägenswert:

Vorbemerkung:
Nach unserer Kenntnis bereitet die EU-Kommission derzeit eine Kommissionsmitteilung über die Reform der EG-Weinmarktorganisation vor, die am 21. Juni d.J. dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet werden soll. In ihren Überlegungen erachtet die Kommission wohl 4 mögliche Optionen für eine Reform der EG-Weinmarktorganisation für erwägenswert:
Option 1:
Beibehaltung des Status quo mit lediglich einigen punktuellen Änderungen
Option 2:
Grundlegende Reform der EG-Weinmarktorganisation
Option 3:
Einbeziehung der EG-Weinmarktorganisation in die allgemeine Agrarreform
Option 4:
Vollständige Deregulierung des Weinmarktes
 
Im Hinblick auf die vorgenannten 4 Optionen kann aus Sicht des Deutschen Weinbauverbandes, der die Beibehaltung einer spezifischen Marktorganisation für Wein für unabdingbar erachtet, als Diskussionsgrundlage für die weiteren Beratungen lediglich die Option 2 ernsthaft in Betracht gezogen werden, wobei insbesondere zwei Vorschläge dieser Option auf die nachdrückliche Ablehnung des Deutschen Weinbauverbandes stoßen:

    Die vorgesehene umfassende Reduzierung des EU-Produktionspotentials durch die verstärkte endgültige Aufgabe von Rebflächen. Die hierfür veranschlagten Finanzmittel würden für andere, sinnvollere Maßnahmen fehlen (Siehe unten, Vorschlag betr. subsidiärer Budgetverteilung).
    Die Einschränkung bzw. ein Verbot der traditionellen Saccharoseanreicherung.

Unter Berücksichtigung der o.a. Vorbemerkung nimmt der Deutsche Weinbauverband (DWV) in grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Stellungnahmen von COPA/COGECA und AREV zur anstehenden Reform der EG-Weinmarktorganisation wie folgt Stellung:
COPA/COGECA, die europäische berufsständische Organisation der Weinerzeuger, hat in ihrer Stellungnahme zu den Beratungen zur Reform der EG-Weinmarktorganisation eine Umverteilung der EU-Finanzmittel für den Weinsektor unter einer stärkeren Ausprägung des Grundsatzes der Subsidiarität eingefordert. Dieser neue subsidiäre Ansatz sieht vor, dass aus dem anzustrebenden EU-Weinbudget von 1.500 Mio. Euro eine Kombination von EU-Gemeinschaftsmaßnahmen und von den Mitgliedstaaten durchzuführender Subsidiaritäts-Maßnahmen finanziert werden sollen. Dieses EU-Budget soll nach Auffassung des DWV wie folgt aufgeteilt werden: 500 Mio. Euro für EU-Gemeinschaftsmaßnahmen und 1.000 Mio. Euro für subsidiäre Maßnahmen, die entsprechend dem Rebflächenschlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollen.
 
Unter Berücksichtigung dieser neuen Aufteilung des EU-Weinbudgets bezieht der Deutsche Weinbauverband zu den einzelnen Titeln der EG-Weinmarktorganisation wie folgt Position:
 
1. „Horizontale“ EU-Gemeinschaftsmaßnahmen – Durchführung und Finanzierung
Die nachfolgenden Maßnahmen sollen von der EU-Kommission eingesetzt werden können:
Marktmechanismen

    Koordination von Marktforschungsdaten der Mitgliedstaaten
    Beibehaltung der Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholsektors
    Beibehaltung der „Krisendestillation“ als soziales Netz erforderlich; jedoch Modifizierung der geltenden Regelung: obligatorische Anwendung durch beantragende Mitgliedstaaten
    Beibehaltung der Beihilfe für die Herstellung von Traubensaft
    Beibehaltung der RTK-Beihilfe zum Ausgleich der Kostendifferenz zur Saccharose (politischer Kompromiss für den Fortbestand der Saccharoseanreicherung)
    Beibehaltung der Deutschland und weiteren Staaten zugestandenen Möglichkeit der Beseitigung von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung „unter Kontrolle“.

Weiterhin sollten hierunter folgende Maßnahmen gefördert werden:

    Maßnahmen zur Produktförderung und Information über Wein sowie zur Unterstützung von Forschung, Beratung und Innovation (Technologie, Marketing etc.)
    Maßnahmen zur Stützung des Absatzes europäischer Weine in Drittländern.

2. „Vertikale“ bzw. „subsidiäre Maßnahmen“ – Durchführung und Finanzierung
„Strukturverbessernde Maßnahmen“ und „Marktmechanismen“ sollen aus dem Budget für subsidiäre Maßnahmen, das entsprechend dem Rebflächenschlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, finanziert werden.
Regelung des Produktionspotentials
Insbesondere mit Blick auf die hohe Kostenbelastung sollte überprüft werden,

    ob eine vorübergehende Stilllegung von Rebflächen in den Katalog der subsidiären Fördermaßnahmen aufgenommen werden soll. (für Deutschland abgelehnt)
    Die Prämiengewährung für die endgültige Aufgabe des Weinbaus soll von hieran interessierten Mitgliedstaaten weiterhin angeboten werden können. (für die deutschen Anbaugebiete eher ablehnende Haltung)

Strukturverbessernde Maßnahmen
Das bisherige Programm der Umstrukturierung/Umstellung von Rebflächen zielt ausschließlich auf das Rebflächenpotential (Rodung, Rebsorten, Anbautechnik, Flächenverlegung) ab. Dieser Katalog wird für unzureichend betrachtet, da Änderungen des Anbaupotentials Folgewirkungen bei der Verarbeitung und Vermarktung bedingen. Erforderlich ist ein umfassendes Umstrukturierungsprogramm vom Anbau über die Verarbeitung bis zur Vermarktung.
Das Umstrukturierungsprogramm ist daher um folgende Maßnahmen zu erweitern:

    Förderung gemeinschaftlicher Anbaumaßnahmen, wie etwa die Einrichtung von Beregnungsanlagen sowie Bau von Weinbergsmauern
    Steillagenförderprogramme
    Förderung von Flurbereinigungsmaßnahmen
    Förderung der Verbesserung der Kellertechnik
    Marktforschung: Erzeuger- und Verbrauchermarkt analysieren
    Maßnahmen zur Dynamisierung der Nachfrage im Binnenmarkt und in Drittländern:
    - Kollektive Maßnahmen zur Verbraucherinformation
    - Exportfördermaßnahmen
    - Forschung und Innovation
    - Unterstützung gemeinsamer Messeauftritte
    Förderung gemeinsamer Vermarktungsstrategien und Maßnahmen
    Förderung von Qualitätsmanagementkonzepten, die von der Produktion bis zur Vermarktung alle erforderlichen Erfolgsparameter berücksichtigen
    Förderung der Kooperationen bzw. Fusionen sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der Vermarkterseite.

Die Förderung strukturverbessernder Maßnahmen sollte ausschließlich den Erzeugern/Erzeugervereinigungen vorbehalten sein.
Die Entscheidung über das jeweilige Programmangebot ist auch künftig unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität durch die Mitgliedstaaten/Länder zu treffen. Eine stärkere Co-Verantwortung der Wirtschaft sollte über eine EG-Ermächtigung zur Einrichtung von Branchenverbänden, ausgestattet mit der Kompetenz zum Erlass allgemeinverbindlicher Regelungen, ermöglicht werden.
Hinweis:
Dieser umfassende Katalog an Fördermaßnahmen soll den Mitgliedstaaten/Ländern die Möglichkeit eröffnen, an den regionalen Bedürfnissen orientierte Programme anbieten zu können, die aus dem Topf für subsidiäre Maßnahmen zu finanzieren sind.
Auf der nationalen/regionalen Ebene ist zu entscheiden, welche Maßnahmen aus dem Gesamtkatalog angeboten werden.
Marktmechanismen

    Beihilfe für die private Lagerhaltung wird beibehalten, jedoch zu finanzieren vom betreffenden Mitgliedstaat aus dem Topf für subsidiäre Maßnahmen
    Ablehnung der Einführung der sog. „Grünernte“.

3. Reform von Regelungen der Weinmarktorganisation unabhängig von Förderungsmaßnahmen
Reglung des Produktionspotentials
Um Verschiebungen des Produktionspotentials innerhalb der EU auszuschließen, ist an der heutigen Rebflächensteuerung unter Beibehaltung des Anbaustopps für Rebflächen zur Erzeugung von Keltertrauben festzuhalten.
Mit Blick auf das ausreichend vorhandene Produktionspotential in der EU sollte auf die Gewährung von Neuanpflanzungsrechten verzichtet werden.
Eine Mobilität/Flexibilität bei einem Bedarf an Pflanzrechten kann über Wiederbepflanzungen oder Reserven erreicht werden. Hierbei sollte die zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer der Wiederbepflanzungsrechte aufgehoben werden, um einen Verfall dieser Rechte auszuschließen.
Önologische Verfahren

    Festhaltung am heutigen System der Einteilung in sieben Weinbauzonen (damit verknüpft u.a. die differenzierte Festlegung der Mindestmostgewichte und Zulassung bestimmter önologischer Verfahren).
    Beibehaltung der Saccharoseanreicherung sowie der geltenden Anreicherungsspannen.
    Die EU sollte in Zukunft nur solche önologischen Verfahren neu zulassen, wenn diese im OIV-Codex enthalten sind.
    Die von der EU-Kommission angestrebte Liberalisierung der önologischen Verfahren sollte grundsätzlich für alle EU-Weine gelten, wobei an der Ermächtigung der Mitgliedstaaten festzuhalten ist, für Qualitätsweine b.A und Landweine strengere Regelungen festzulegen.
    Beibehaltung des Verbots der Weinbereitung von in die EU importierten Mosten sowie des Verschnittverbotes von EU-Weinen mit Drittlandsweinen.

Zukünftige Ausgestaltung der Kennzeichnungsvorschriften

    Kernforderung: Erhaltung der Spezifität des EG-Weinbezeichnungsrechts - keine Eingliederung in das allgemeine Lebensmittelkennzeichnungsrecht!
    Ablehnung einer bezeichnungsrechtlichen Besserstellung (u.a. Angabe von Rebsorte oder Jahrgang) bei einfachen Tafelweinen ohne nähere geographische Angabe.

4. Entbürokratisierung
Der Deutsche Weinbauverband erachtet es für geboten, im Zuge der anstehenden Reform auch Maßnahmen der Entbürokratisierung aufzugreifen, um die Arbeit der Weinbaubetriebe zu erleichtern. Hierzu zählen u.a.:

    Die Verschiebung des Termins zur Abgabe der Ernte- und Erzeugungsmeldung vom 10. Dezember auf den 15. Januar des Folgejahres wegen der starken Belastung vieler Betriebsleiter im Weihnachtsgeschäft.

5. Harmonisierung der Verbrauchsteuern
Der Deutsche Weinbauverband plädiert mit allem Nachdruck für die Beibehaltung des Nullsteuermindestsatzes bei Wein und Schaumwein. Angesichts der äußerst schwierigen strukturellen und konjunkturellen Lage der europäischen Weinwirtschaft hätte eine Anhebung des Mindestverbrauchsteuersatzes schwerwiegende Folgen. Eine rückläufige Nachfrage aufgrund von Preiserhöhungen würde dem mit der Reform der EG-Weinmarktorganisation angestrebten Ziel, ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen, diametral zuwiderlaufen.