Reformvorschläge der EU-Kommission sind für deutsche Winzer Existenz bedrohend Deutscher Weinbauverband wirft EU-Kommission Ungleichbehandlung zu Lasten der Winzer in Mit­tel- und Osteuropa vor

Die Vorschläge zur Reform der Europäischen Weinmarktorga­nisation, die morgen von der EU-Kommission verabschiedet werden sollen, sind nach Auffassung des Deutschen Weinbau­verbandes eine reine Mogelpackung. Die EU-Kommissarin Frau Fischer Boel hatte eine Reform der EU-Weinmarktorganisation in Aussicht gestellt, die zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe füh­ren sollte. „Würden die Vorschläge Realität, würde das Ge­genteil eintreten!“ stellt DWV-Präsident Norbert Weber fest.

Die Vorschläge zur Reform der Europäischen Weinmarktorga­nisation, die am 4. Juli von der EU-Kommission verabschiedet und öffentlich gemacht wurden, sind nach Auffassung des Deutschen Weinbau­verbandes eine reine Mogelpackung. 

Die EU-Kommissarin Frau Fischer Boel hatte eine Reform der EU-Weinmarktorganisation in Aussicht gestellt, die zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe füh­ren sollte. „Würden die Vorschläge Realität, würde das Ge­genteil eintreten!“ stellt DWV-Präsident Norbert Weber fest. „Unsere Betriebe würden in ihrer Wettbewerbsfähigkeit hart getroffen und zum Teil würde ihre Existenz in Frage gestellt. Denn die Abschaffung der Anbauregelung führt zu Vermögens­verlusten und wirtschaftlichen Nachteilen erheblichen Aus­maßes, insbesondere in den Qualitätsweinbaugebieten mit ho­hen Bodenpreisen. Die Vorschläge zur Reform der Weinberei­tungsverfahren führen zu einer Erhöhung der Produktionskos­ten. Die vorgesehene Nivellierung von Tafel- und Qualitätswei­nen geht sowohl zu Lasten der Qualitätsweinerzeuger als auch zu Lasten der Konsumenten. Die vorgesehene Orientierung des Schutzes der Herkunftsangaben an den Welthandelsrege­lungen (TRIPs) würde dazu führen, dass unsere wertvollen La­gebezeichnungen zunächst ungeschützt dastehen würden und mit viel Geld und Aufwand jede einzelne Lage neu geschützt werden müsste. Aus diesen und weiteren Gründen kann das Kommissions-Papier nicht als Reformbasis akzeptiert werden! Dazu kommen die Budgetfragen!“

Die EU-Kommissarin Fischer Boel hatte eine sinnvollere markt­orientierte Verwendung des EU-Weinbudgets versprochen. Bisher werden fast 1 Milliarde Euro jährlich ausgegeben, um Tafelweinüberschüsse im Süden Europas durch Destillation oder andere Interventionen zu beseitigen. Nach Auffassung des Deutschen Weinbauverbandes würde ein Großteil dieser Über­schüsse gar nicht entstehen, wenn es dieses Interventionssys­tem nicht gäbe. 

Statt der angekündigten Abschaffung des Interventionssys­tems, erhält es nun nur ein neues Kleid: die sogenannte „Grün­ernte“. Die Winzer in diesen südeuropäischen Regionen sollen statt Destillationsbeihilfen nun Geld dafür bekommen, dass sie die produzierten Trauben nicht zu Wein verarbeiten, sondern vernichten (z.B. unterpflügen). Nach Auffassung des DWV ist dies nicht in der Branche und erst recht nicht gegenüber dem Steuerzahler zu vertreten.

Ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag der EU-Kommission, über eine Milliarde Euro für die Rodung von Rebflächen im Zeit­raum 2008-2012 auszugeben, um das Produktionspotential zu verkleinern. Gleichzeitig schlägt sie vor, den Anbaustopp und die Pflanzrechtregelung ab 2013 aufzuheben. Im Klartext: Wer heute Geld für das Herausreißen von Reben erhält, kann mor­gen mit dem erhaltenen Geld an gleicher Stelle wieder Reben anpflanzen! DWV-Präsident Norbert Weber: „Dieses Geld ist „rausgeschmissen“. Es trägt nicht dazu bei, die europäische Weinwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Das verfügbare Budget muss in die Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen investiert werden! Wir hatten hierfür Vor­schläge für den nationalen Finanzrahmen vorgelegt, die leider von der EU-Kommission nicht aufgegriffen wurden. Hierzu zählen unter anderem Steillagenprogramme und Qualitätsför­derungs- sowie Verbraucherinformationsmaßnahmen. Die Vor­schläge der EU-Kommission zum nationalen Finanzrahmen sind halbherzig und müssen in der vorgelegten Form abgelehnt werden!“

Nach Auffassung des Deutschen Weinbauverbandes will die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag ein „Übersee-Weinpro­duktions-Modell“ in Europa installieren. Sie vernachlässigt hier­bei, dass der Weinbau in Europa ein wesentlicher Bestandteil von ländlichen Kulturlandschaften und Grundlage für Touris­mus, Gastronomie und Handwerk in den Weinbaugebieten ist. Das Modell von weinbaulichen Familienbetrieben wird vom Kommissionsvorschlag vernachlässigt. 

Die kulturellen und produktbezogenen Besonderheiten des eu­ropäischen Weins werden nicht gebührend berücksichtigt. Dies ist daran zu erkennen, dass die EU-Kommission Wein in die einzige Agrarmarktorganisation integrieren will und vor allem bei den Bezeichnungen horizontale Bestimmungen aus dem Lebensmittelrecht übernehmen will. Beides lehnt der Deutsche Weinbauverband mit Entschiedenheit ab, da dies nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Weine im internationalen Getränkewettbewerb ist.

 

Nachdrücklich wendet sich der Deutsche Weinbauverband ge­gen den Versuch der EU-Kommission, mit dem Reformvor­schlag ihre Macht und ihre Kompetenzen im Weinsektor aus­zubauen. „Die schlechten Erfahrungen, die wir bei der Vorbe­reitung dieser Reform und bei den bilateralen Abkommen ge­sammelt haben, veranlassen uns für eine Beibehaltung der Kompetenzen im EU-Ministerrat oder für eine Delegation von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten und Weinbauregionen zu plädieren. Mehr Kommissionskompetenz heißt nicht Entbü­rokratisierung, sondern mehr Intransparenz und weniger Mit­sprache! Wie wenig die EU-Kommission bereit ist, Stellung­nahmen der Wirtschaft, von Weinbauregionen, ja sogar des EU-Parlamentes und der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, wenn die Kompetenzen bei ihr liegen, zeigt das Vorgehen bei der Reform der EU-Weinmarktorganisation,“ betont DWV-Prä­sident Norbert Weber.

Vor allem aus diesen Gründen lehnt der Deutsche Weinbau­verband die Vorschläge der EU-Kommission als Basis für eine Reform der EU-Weinmarktorganisation ab. „Wir haben daher Bundesminister Horst Seehofer gebeten, eine Detaildiskussion des Kommissionsvorschlags in Brüssel abzulehnen und eine Orientierungsdebatte zu fordern. Ziel dieser Debatte muss sein, dass die EU-Kommission ihr Papier zurückzieht und grundle­gend überarbeitet!“ 

Anlage: DWV-Stellungnahme

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