Pflanzrechteregelung verlängern! DWV-Präsident fordert Agrarministerin Aigner auf, Beschluss im EU-Ministerrat zu veranlassen

Am Rande der nächsten EU-Agrarministerkonferenz am 20. September 2011 lädt die Arbeitsgruppe Wein der berufs­ständischen Vertretung der Bauern und Winzer in der EU – COPA-COGECA – in Brüssel Minister und Staatssekretäre der EU-Landwirtschaftsministerien zu einem Arbeitsgespräch mit Weinempfang ein, um noch einmal die Haltung der euro­päischen Erzeugerorganisationen der Weinbau treibenden EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Dringlichkeit einer Verlängerung Pflanzungs­rechteregelung zu erörtern und ihre Durchsetzung gegenüber der Kommission voranzutreiben.

Der Deutsche Weinbauverband (DWV) hat nun im Vorfeld Bundesministerin Ilse Aigner schriftlich dazu aufgefordert, ihr auf der diesjährigen DWV-Mitgliederversammlung im Mai gege­benes Versprechen einzuhalten und sich gemeinsam mit ande­ren Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union für die Verlängerung der Pflanzungsrechtregelung zu verwenden

Dem Deutschen Weinbauverband und den anderen berufs-ständischen Verbänden in den Weinbau treibenden Ländern der EU geht es in erster Linie darum, dass die EU-Kommission dazu aufgefordert wird, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorzulegen, der eine zeitliche Verlängerung der Pflanzrechteregelung im Sinne des Bundesratsbeschlusses zum Inhalt hat. „Hierüber sollten der Ministerrat und das EU-Parlament so rasch wie möglich, auf jeden Fall noch vor der Vorlage des Kommissions­berichts Ende 2012 zur Weinmarktreform und vor der GAP-Reform, entscheiden“, fordert DWV-Präsident Norbert Weber.

Dies sei umso dringlicher, als die Aussicht auf ein mögliches bevorstehendes Ende der Pflanzrechteregelung bereits zu einer großen Verunsicherung und wachsenden Spekulationen auf den Märkten geführt hat.

Nach Ansicht des DWV habe es keinen Sinn, die Pflanzrechte­regelung erst bei der Evaluierung der Weinmarktreform, also in dem bis Ende 2012 von der EU-Kommission vorzulegenden Bericht zu behandeln, da das Pflanzrechtesystem durch die Reform nicht verändert, sondern lediglich neu befristet wurde und keine Erfahrungen zu den Auswirkungen eines Wegfalls vorgelegt werden können. 

„DasThema im Rahmen der GAP-Beratungen zu verhandeln“, so befürchtet der DWV-Präsident, - „führt am Ende nur dazu, dass hier Paketlösungen geschnürt werden, in denen die Notwendigkeit einer Verlängerung des Pflanzrechtesystems keine Beachtung mehr findet. Aus diesen Überlegungen heraus sprechen wir uns gemeinsam mit unseren Kollegen bei COPA-COGECA für eine rasche Entscheidung über eine Verlänge­rung aus, noch bevor die EU-Kommission Ihren Bericht ver­öffentlicht und dann die GAP-Diskussion beginnt“, fasste Norbert Weber die Haltung des Verbandes zusammen.