Neuer Anlauf zur Änderung des Weingesetzes

Der Deutsche Weinbauverband (DWV) begrüßt ausdrücklich die Wiedereinleitung des Verfahrens zur Änderung des Wein­gesetzes, das letztes Jahr infolge der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages gestoppt wurde. Im Zuge der an­stehenden Gesetzesänderung wird einigen berechtigten Inter­essen des Berufsstandes Rechnung getragen. So entspricht die vorgesehene Umbenennung des Anbaugebietes „Mosel-Saar-Ruwer“ in „Mosel“ einem Anliegen der rheinland-pfälzi­schen Weinwirtschaft.

Ausdrücklich begrüßt der DWV auch die vorgesehene Strei­chung der Kategorie „Qualitätswein garantierten Ursprungs“, die ins Leere lief sowie die Umbenennung des Wortungetüms „Qualitätswein mit Prädikat“ in „Prädikatswein“. Darüber hinaus erneuert der DWV seine Forderung, zukünftig die Nennung der Prädikate in Alleinstellung, wie z. B. „Spätlese“ zu ermöglichen und daneben die Angabe „Prädikatswein“ fakultativ zuzulassen.

Im Sinne des Erhaltes der schwer zu bewirtschaftenden Steilla­gen stimmt der DWV der vorgesehenen Anpassung der Hek­tarhöchstertragsregelung mit der vorgesehenen Ermächtigung der Länder, einen Ausgleich der Gesamthektarerträge von Flach- und Steillagen zuzulassen, ausdrücklich zu. Das Gleiche gilt für die praxisgerechtere Ausgestaltung der Destillations­pflicht von Übermengen, wenngleich hier seitens des Berufs­standes Alternativen zur Zwangsdestillation wie die Beseitigung der Übermengen über Kläranlagen oder deren landbauliche Verwertung im vorliegenden Gesetzentwurf noch keine Berück­sichtigung gefunden haben.

Im Sinne einer einheitlichen Abgabenerhebung für den Deut­schen Weinfonds findet der Vorschlag, die Weinbaukartei als Grundlage für eine Veranlagung der Betriebe zur Flächenab­gabe heranzuziehen, die volle Unterstützung des DWV.

Mit Blick auf das von der Kellereiseite eingeleitete Gerichtsver­fahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handelsab­gabe Deutscher Weinfonds werden zur Zeit innerhalb des Be­rufsstandes Beratungen über eine Änderung des derzeitigen Systems der Handelsabgabe geführt. Ziel ist es, bei einer Eini­gung diese Änderung noch in das anstehende Gesetzgebungs­verfahren mit einzubeziehen.