Modifizierte Abgabenregelung für den Deutschen Weinfonds Pressemitteilung des Forums der Deutschen Weinwirtschaft

Das Forum der Deutschen Weinwirtschaft hat den Deutschen Bundestages gebeten, die eingebrachte Novellierung des Deutschen Weingesetzes noch um eine Änderung der Abgabenregelung für den Deutschen Weinfonds zu ergänzen. Die Beratungen innerhalb der Verbände der Deutschen Weinwirtschaft verliefen auch unter dem Eindruck einer Klage einer Interessensgemeinschaft von acht Kellereien gegen das geltende Abgabensystem sowie im gemeinsamen Interesse aller Verbände, eine Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen zu gewährleisten und die Abgabepflicht für die Abnehmer deutscher Weine im Handel und in der Gastronomie aufzuheben.

Das Forum der Deutschen Weinwirtschaft hat den Deutschen Bundestages gebeten, die eingebrachte Novellierung des Deutschen Weingesetzes noch um eine Änderung der Abgabenregelung für den Deutschen Weinfonds zu ergänzen. Die Beratungen innerhalb der Verbände der Deutschen Weinwirtschaft verliefen auch unter dem Eindruck einer Klage einer Interessensgemeinschaft von acht Kellereien gegen das geltende Abgabensystem sowie im gemeinsamen Interesse aller Verbände, eine Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen zu gewährleisten und die Abgabepflicht für die Abnehmer deutscher Weine im Handel und in der Gastronomie aufzuheben.

Der gemeinsame Vorschlag des Forums der Deutschen Weinwirtschaft sieht vor, dass die bisherige Flächenabgabe für die Traubenerzeuger beibehalten wird und die Handelsabgabe neu definiert wird. Nach der bisherigen Abgabepflicht waren Weinkellereien, Fachhandel, Lebensmittelhandel und Gastronomie abgabepflichtig, aber de facto wurde die Abgabepflicht für die Handelsstufen und Gastronomie von den liefernden Erzeugern und Erzeugergemeinschaften überwiegend übernommen. Nach der neuen Regelung sollen alle abfüllenden Betriebe, die deutsche Weine abgefüllt im In- und Ausland an gewerbliche Wiederverkäufer abgeben, der Abgabepflicht unterliegen. Um keinen unvertretbaren Verwaltungsaufwand zu erzeugen, soll für diese Lieferungen eine Freibetragsgrenze von 80 Euro eingeführt werden, was einer Freistellung von Lieferungen bis 12.000 Liter entspricht. Der Abgabepflicht sollen alle deutschen Tafel-, Land- und Qualitätsweine sowie die deutschen Grundweine für alle Perl- und Schaumweine unterliegen. Die Höhe der betrieblichen Abgabepflicht wird aufgrund von betrieblichen Meldungen durch den Deutschen Weinfonds festgestellt.

Zum Gesamtpaket des Forumsbeschlusses gehört auch eine Erhöhung der Aufsichtsratssitze von sieben auf neun, um die weinwirtschaftlichen Gruppen besser im Aufsichtsrat einbinden zu können. Außerdem erklärte die Interessensgemeinschaft der Kellereien, dass sie den Forumsbeschluss mit trägt und ihre Klage zurücknimmt, sobald die Änderung des Weingesetzes in der vorgesehenen Weise in Kraft tritt.

Schließlich wollen die Mitglieder des Forums die geltenden Regelung für Classic-Weine auf den Prüfstand stellen.

Das Forum der Deutschen Weinwirtschaft hat gestern seinen Vorschlag dem Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet und hofft auf eine zügige Beratung.

 

Eine Arbeitsgemeinschaft der Bundesorganisation der deutschen Weinwirtschaft:

Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels • Deutscher Weinbauverband •

Deutscher Raiffeisenverband • IHK Trier für den DIHT • Verband Deutscher Weinexporteure