Keine Liberalisierung des Rebenanbaus in der Europäischen Union - Einigkeit im Ziel, Uneinigkeit im Weg -

Pressemitteilung vom 17. Dezember 2012

Der Deutsche Weinbauverband (DWV) erwartet trotz des gemeinsamen Abschlussdokuments der Hochrangigen Expertengruppe „Pflanzrechte“ nicht, dass die unterschiedlichen Auffassungen, die zwischen der EU-Kommission und den Weinbau treibenden Mitgliedstaaten hinsichtlich der Pflanzrechteregelung bestehen, rasch gelöst werden können. „Wir begrüßen die Fortschritte, die in der Hochrangigen Expertengruppe erreicht wurden! Immerhin sprechen sich EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Weinbranche gemeinsam gegen einen ungeregelten Rebenanbau aus. Uneinigkeit besteht aber nach wie vor über das Wie. Leider hat sich die EU-Kommission nicht der Mehrheit in der HLG angeschlossen, die grundsätzlich eine Fortführung der bisherigen Regelung, allerdings verbunden  mit wesentlichen Verbesserungen der Transparenz, der Mobilität und der Anpassungsmöglichkeiten an Marktentwicklungen vorschlug.“

Die EU-Kommission will stattdessen ein neues Regelungssystem für den Rebenanbau einführen, statt „Pflanzrechten“ soll es eine „Pflanzautorisierung“ geben. Norbert Weber meint dazu: „In der Zielrichtung ist damit eine Annäherung erreicht worden. Der Systemwechsel wirft jedoch viele Fragen auf. Niemand kann derzeit die rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Risiken oder Folgen des Systemwechsels übersehen. Bevor die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten einer derartigen Änderung zustimmen, müssen die Konsequenzen für die Betriebe und für die Verwaltung klar sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass hunderttausende von Winzer den Kopf dafür hinhalten müssen, dass Kommissar Ciolo? beim Eingeständnis seines Irrtums durch den überflüssigen Systemwechsel sein Gesicht  wahren will!“