Forum der Deutschen Weinwirtschaft lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der EU-Weinmarktorganisation ab. Es fordert, dass der EU-Minis­terrat den Vorschlag für eine tiefgreifende Überarbeitung an die EU-Kom­mission rückverweist.

Das Forum der Deutschen Weinwirtschaft kritisiert nachdrücklich die EU-Kommission wegen ihrer Vorgehensweise bei der Reform der Europäischen Weinmarktorganisa­tion. Es bezeichnet das Verhalten der EU-Kommission als provozierend und unde­mokratisch, da sie in einem einjährigen Konsultationsprozess nicht bereit war, Argu­mente aus der betroffenen Weinwirtschaft oder von europäischen Institutionen auf­zunehmen. Statt dessen verbleibt sie bei ihren Vorstellungen, die sie im Juni 2006 vorgestellt hatte und die von vielen Seiten scharf kritisiert worden waren. Das Forum hatte am 24. August 2006 ausführlich zu diesen Überlegungen Stellung genommen und stellt fest, dass die EU-Kommission keine der zentralen Forderungen der deut­schen Weinwirtschaft, die sich auch die Bundesregierung und die Bundesländer zu eigen gemacht hatten, bei ihren jetzigen Vorschlägen berücksichtigt hat.

Das Forum der Deutschen Weinwirtschaft kritisiert nachdrücklich die EU-Kommission wegen ihrer Vorgehensweise bei der Reform der Europäischen Weinmarktorganisa­tion. Es bezeichnet das Verhalten der EU-Kommission als provozierend und unde­mokratisch, da sie in einem einjährigen Konsultationsprozess nicht bereit war, Argu­mente aus der betroffenen Weinwirtschaft oder von europäischen Institutionen auf­zunehmen. Statt dessen verbleibt sie bei ihren Vorstellungen, die sie im Juni 2006 vorgestellt hatte und die von vielen Seiten scharf kritisiert worden waren. Das Forum hatte am 24. August 2006 ausführlich zu diesen Überlegungen Stellung genommen und stellt fest, dass die EU-Kommission keine der zentralen Forderungen der deut­schen Weinwirtschaft, die sich auch die Bundesregierung und die Bundesländer zu eigen gemacht hatten, bei ihren jetzigen Vorschlägen berücksichtigt hat.

Dies alleine wäre aus Sicht des Forums schon Grund genug, das Papier als Basis für Reformverhandlungen abzulehnen. Hinzu kommt, dass die Vorstellungen der EU-Kommission in keinesfalls geeignet sind, das Reformziel-bessere Wettbewerbsfä­higkeit der europäischen Weinwirtschaft gegenüber Drittländern -zu erreichen. Im Gegenteil würde die Verwirklichung der Vorschläge große wirtschaftliche Nachteile für die deutsche Weinwirtschaft bringen. Grund hierfür sind die vorgesehenen Ände­rungen der Weinbereitungsregeln, die Abschaffung des Qualitätsweinsystems und der qualitätsorientierten Anbauregelung, die völlig unzureichende Ausgestaltung des nationalen Finanzrahmens und die Budgetverteilung zu Ungunsten der deutschen Weinwirtschaft.

Das Forum der Deutschen Weinwirtschaft fordert daher die Bundesregierung auf, nicht in Verhandlungen über die Einzelheiten des Kommissions-Vorschlags einzu­steigen, sondern ihn zur Überarbeitungan die EU-Kommission zurückzuverweisen. Das Forum begrüßt daher, dass der Bundeslandwirtschaftsminister eine politische Orientierungsdebatte gefordert hat, bevor die Fachleute aus den Ministerien sich mit den Einzelvorschlägen befassen.

Um eine Grundlage für Verhandlungen zu schaffen, müsste die EU-Kommission ein neues Reformpapier erarbeiten, das folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:

 Der begrüßenswerte Ansatz für einen nationalen Finanzrahmen muss hinsichtlich der durchzuführenden Maßnahmen erheblich erweitert und hinsichtlich der bisher vorge­sehenen Elemente (insbesondere „Grünernte“) überprüft werden.

Einer Liberalisierung der Weinbereitungsverfahren kann nur zugestimmt werden, wenn die Saccharose als Anreicherungsverfahren erhalten bleibt. Die Einschränkun­gen hinsichtlich der Anreicherungsspannen müssen zurückgenommen und eine Dif­ferenzierung zwischen Tafel- und Qualitätsweinen bestehen bleiben.

Spezielle Regeln für die Etikettierung und für den Herkunftsschutz für den Wein müssen erhalten bleiben.

Eine Abschaffung der EU-Anpflanzregelungen kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn mit dem Verzicht auf EU-Regelungen eine ausdrückliche Ermächti­gung an die Mitgliedstaaten einhergeht, damit sie ihre qualitätsorientierten Anbaure­gelungen mit einer Abgrenzung der Rebflächen, Anbaubedingungen, Neu- und Wie­derbepflanzungsrechten fortführen können.

Der Ansatz, Interventionsmaßnahmen abzuschaffen, kann dann unterstützt werden, wenn er vom Verbot der Saccharose abgekoppelt wird. Ein phasing out für Interven­tionsmaßnahmen der bisherigen Nutznießerländer kann innerhalb desnationalen Finanzrahmens ermöglicht werden.

Das Forum kann Rodungsprogramme innerhalb des nationalen Finanzrahmens nur dann akzeptieren, wenn die dafür vorgesehenen Mittel (1070 Mio. Euro im Zeitraum 2009-2013) in das EU-Budget für den nationalen Finanzrahmen eingestellt werden und die Rodungsmaßnahmen freiwillig bleiben.

Dies ist eine Pressemitteilung des Forums der Deutschen Weinwirtschaft, der Arbeitsgemeinschaft folgender Bundesorganisation der deutschen Weinwirtschaft: Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels • Deutscher Weinbauverband • Deutscher Raiffeisenverband • IHK Trier für den DIHK • Verband Deutscher Weinexporteure