Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschuss zur Änderung des Weingesetzes

Der Deutsche Weinbauverband (DWV) hat in Person seines Generalsekretär, Dr. Rudolf Nickenig, die Expertenanhörung vom 9. Mai dazu genutzt, den zahlreich erschienenen Abgeordneten dieses Ausschusses wichtige Verbandspositionen zur Weinbaupolitik zu vermitteln.

Über das Thema der Anhörung "Die Änderungen des Weingesetzes und die Auswirkungen auf die deutsche Weinwirtschaft" hinaus wurden auch wichtige Fragen der europäischen Weinbaupolitik, insbesondere die Auswirkungen der GAP-Reform auf den Weinsektor erörtert. 

Dr. Nickenig unterstrich, dass für den DWV erster wichtiger Punkt bei der GAP-Reform ist, dass die weinspezifischen Förderungsprogramme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ungeschmälert fortgesetzt werden. Der Erhalt dieser Programme, wie u.a. die Umstrukturierung von Rebflächen, die Investitionen in die Kellerwirtschaft, das Absatzförderungsprogramm bezeichneter er als weitaus wichtiger, als die vorgesehenen Einbeziehung des Weinbaus in die Direktbeihilfen.

Mit Sorge betrachte der DWV die sich abzeichnende Kompetenzverschiebung zugunsten der EU-Kommission unter Bezugnahme auf den Lissabonner Vertrag. Wichtige Regelungen müssten nach wie vor vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament getroffen werden. Es könne nicht akzeptiert werden, dass die EU-Kommission über Grundsatzfragen, wie zum Beispiel die Definition von Weinbauerzeugnissen, im Wege sog. delegierter Rechtsakte entscheiden kann.

Dr. Nickenig unterstrich zudem, dass die deutschen und europäischen Erzeugerverbände geschlossen für den Erhalt einer europäischen Pflanzrechteregelung eintreten. Er wies darauf hin, dass die EU-Kommission eine hochrangige Expertenrunde zur Erörterung dieser Thematik eingesetzt hat. Der DWV sei in diese Arbeit eingebunden und bereit, an der Suche nach etwaigen Schwachstellen mitzuarbeiten und Möglichkeiten für Verbesserungen zu prüfen, um die gewünschte Mobilität und Entwicklung des Sektors zu gewährleisten. Den Kritikern an der Pflanzrechteregelung hielt er entgegen: „Der seit Jahren stattfindende Strukturwandel dokumentiert, dass bereits mit dem geltenden Recht eine große Flexibilität besteht. Unser nationales Recht bietet noch nicht ausgeschöpfte Flexibilisierungsreserven!“, so DWV-Generalsekretär Dr. Nickenig.