EU-Weinmarktreform: Vorstand des Deutschen Weinbauverbandes fordert von der Bundesregierung „offensive Standhaftigkeit“ bei den Brüsseler Beratungen

Der Vorstand des Deutschen Weinbauverbandes hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem aktuellen Stand der Diskus­sion zur Reform der Europäischen Weinmarktorganisation be­fasst. Er hat die gemeinsame Erklärung des Forums der Deut­schen Weinwirtschaft vom 29. Oktober 2007 bekräftigt. Aus Sorge, dass am Schluss der Brüsseler Beratungen das Errei­chen eines Kompromisses höher gewichtet wird als die fachli­chen Überlegungen, hatte das Forum die Kernpunkte der deut­schen Forderungen klar definiert und darüber hinaus Kompro­misslinien aufgezeigt. Der Vorstand des DWV hat diese Posi­tion nochmals unterstrichen und die Bundesregierung aufgefor­dert, diese Position offensiv zu vertreten und keine davon ab weichenden Kompromisse einzugehen.

Der Vorstand des Deutschen Weinbauverbandes hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem aktuellen Stand der Diskus­sion zur Reform der Europäischen Weinmarktorganisation be­fasst. Er hat die gemeinsame Erklärung des Forums der Deut­schen Weinwirtschaft vom 29. Oktober 2007 bekräftigt. Aus Sorge, dass am Schluss der Brüsseler Beratungen das Errei­chen eines Kompromisses höher gewichtet wird als die fachli­chen Überlegungen, hatte das Forum die Kernpunkte der deut­schen Forderungen klar definiert und darüber hinaus Kompro­misslinien aufgezeigt. Der Vorstand des DWV hat diese Posi­tion nochmals unterstrichen und die Bundesregierung aufgefor­dert, diese Position offensiv zu vertreten und keine davon ab weichenden Kompromisse einzugehen. „Wenn diese Forderun­gen nicht auf der Ebene der Fachminister durchzusetzen ist, dann muss dies zur Chefsache gemacht werden. Aber zu­nächst gehen wir davon aus, dass Bundesminister Seehofer eine ausreichende Koalition von Fachministern aus den mittel- und osteuropäischen zustande bekommt, um die Kernforderun­gen durchzusetzen. Um es auf den Punkt zu bringen: diese Koalition muss von der Bundesregierung gehegt und gepflegt werden, denn die EU-Kommission wird versuchen, in Einzelge­sprächen, insbesondere mit den finanzschwächeren neuen Mit­gliedsstaaten, die bisher bestehende Koalition gegen die Re­formvorschläge durch finanzielle Zugeständnisse zu sprengen, indem einzelne Staaten „herausgekauft“ werden.“, sagte DWV-Präsident Norbert Weber im Rahmen der heutigen Vorstands­sitzung des Deutschen Weinbauverbandes in Bingen.

Der Vorstand hat Bundesminister Seehofer an seine Aussage auf dem 59. Weinbaukongress in Stuttgart erinnert, dass eine Reform der Europäischen Weinmarktorganisation nur dann Sinn hat, wenn nach der Reform die Lage für die Weinwirt­schaft besser als vorher ist. Die bisher von der EU-Kommission unterbreiteten und im EU-Ministerrat diskutierten Vorschläge lassen keine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unse­rer Betriebe erwarten, sondern im Gegenteil zusätzliche Kosten und höheren bürokratischen Aufwand befürchten.

Keinen Verhandlungsspielraum sieht der Vorstand bei den Weinbereitungsverfahren, inkl. der Alkoholerhöhung mittels Saccharose-Zugabe vor der Gärung. Denn die von der Kom­mission vorgeschlagenen Restriktionen würden erhebliche Wettbewerbsnachteile für die deutsche Weinwirtschaft und für viele mittel- und osteuropäische Weinbauländer mit sich brin­gen. Trotz eines Gemeinsamen Binnenmarktes müssen die unterschiedlichen Klima-, Witterungs- und Bodenverhältnisse in den verschiedenen europäischen Weinbauregionen berück­sichtigt werden. Ein Verbot der traditionellen Anreicherung mit Saccharose wird ebenso mit aller Entschiedenheit abgelehnt wie eine Nivellierung von Mindest- oder Höchstalkoholgehalten oder Anreicherungsspannen. „Zu dieser Position gehört auch, dass wir den vor Jahren gefundenen Kompromiss zwischen den Interessen der Mittelmeerländern und den mittel- und ost­europäischen Ländern, für die im Vergleich zur Saccharose erheblich teureren Mostkonzentraten (RTK) eine Verwen­dungs-Beihilfe vorgesehen wird, weiterhin unterstützen.“, so der DWV-Präsident.

„Im Gegensatz zur EU-Kommission betrachten wir Wein nicht nur unter produktionstechnischen Gesichtspunkten, sondern in einem größeren kulturellen, wirtschaftlichen und beschäfti­gungspolitischem Zusammenhang!“ betonte Weber. „Erhebli­che Nachteile für die Betriebe der deutschen Weinwirtschaft, aber auch für Tourismus, Gastronomie und weitere handwerkli­che und industrielle Sektoren würden entstehen, wenn die Vor­schläge der EU-Kommission zur Liberalisierung der Reban­pflanzungen und zum Rodungsprogramm beschlossen wür­den. Denn sie würden zu einem Verlust der traditionellen wein­baulichen Kulturlandschaften (insbesondere Hang- und Steilla­gen) führen, die Grundlage für Weinbau und nach gelagerte Wirtschaftszweige sind.“

Mögliche Kompromisslinien sieht der DWV-Vorstand in einer Vertagung der Entscheidung über die Anpflanzungspolitik bis 2012, bis man die Auswirkungen der übrigen Bestandteile der Reform abschätzen kann.

„Wenn wir etwas Positives an den Reformvorschlägen der EU-Kommission sehen, dann ist es der Ansatz eines nationalen Finanzrahmens!“ beschrieb Weber die Stimmungslage in der deutschen Weinwirtschaft. „Allerdings ist eine erhebliche Er­weiterung der förderungsfähigen Maßnahmen erforderlich, um die Ziele der Reform zu erreichen.“ Hierzu zählen u. a. For­schungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Er­fassungs- und Vermarktungsstrukturen, zur Erhaltung der Steil­lagen, zur Förderung der Qualität der Erzeugnisse, der Absatz­förderung nicht nur auf Exportmärkten, sondern auch im Bin­nenmarkt sowie der Verbraucherinformation.“ Verhandlungs­spielraum besteht nach Auffassung der Organisationen der deutschen Weinwirtschaft, die von der Kommission vorgeschla­gene sofortige Abschaffung der sog. Marktmechanismen im nationalen Finanzrahmen zumindest für eine Übergangszeit (phasing out)fortführen zu können.

„Die vorgeschlagenen Änderungen der Bezeichnungsregeln bereiten uns viele Bauchschmerzen!“ stellte der DWV-Präsident fest. „Denn die Kommissionsvorschläge werfen viele Fragen auf, die nicht in der verbleibenden Zeit, in der die Reform be­schlossen werden soll, geklärt werden können. Die Auswirkun­gen eines totalen Systemwechsels von einer Tafelwein-Qua­litätsweinsystematik zu einer ausschließlichen Herkunftssyste­matik sind für Erzeuger, Abfüller und Verbraucher unüber­schaubar. Das Beste wäre daher, die Bezeichnungsthematik aus den Reformvorschlägen auszuklammern und eine dies­bezügliche Reform sorgsam vorzubereiten. Wenn sich hierfür in Brüssel keine Mehrheit findet, dann muss das bisherige Quali­täts- und Bezeichnungssystem der mittel- und osteuropäischen Weinbauländer (einschließlich Deutschland) alternativ zum ro­manischen Herkunftsbezeichnungs-System in der Marktorgani­sation klar und eindeutig verankert werden!“ umriss Weber die Forderungen der deutschen Weinwirtschaft.

 

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