EU-Weinmarktreform: Schritte in die richtige Rich­tung DWV begrüßt Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialaus­schusses

Der Deutsche Weinbauverband (DWV) begrüßt, dass am gestrigen Tage sowohl das Europäische Parlament (EP) als auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in ihren abschließenden Stellungnahmen wesentliche Änderungen der Vorschläge der EU-Kommission zur Wein­marktreform gefordert haben. Beide Institutionen der Europäi­schen Union haben nach intensiven Beratungen mit Erfolg einen Ausgleich der Interessen zwischen den östlichen, nördli­chen und südlichen Weinbauländern der Europäischen Union erarbeitet. Aus Sicht des DWV sind beide Stellungnahmen es wert, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sie ge­nau analysieren, bevor der EU-Ministerrat seinen Beschluss über die Weinmarktreform fasst. Dass hierfür sehr wenig Zeit zur Verfügung steht, ist mehr als bedauerlich.

 

Der Deutsche Weinbauverband (DWV) begrüßt, dass am gestrigen Tage sowohl das Europäische Parlament (EP) als auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in ihren abschließenden Stellungnahmen wesentliche Änderungen der Vorschläge der EU-Kommission zur Wein­marktreform gefordert haben. Beide Institutionen der Europäi­schen Union haben nach intensiven Beratungen mit Erfolg einen Ausgleich der Interessen zwischen den östlichen, nördli­chen und südlichen Weinbauländern der Europäischen Union erarbeitet. Aus Sicht des DWV sind beide Stellungnahmen es wert, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sie ge­nau analysieren, bevor der EU-Ministerrat seinen Beschluss über die Weinmarktreform fasst. Dass hierfür sehr wenig Zeit zur Verfügung steht, ist mehr als bedauerlich.Der DWV sieht sich durch die beiden Stellungnahmen in seiner Position bestätigt, dass alle Vorschläge am eigentlichen Ziel der Reform, der Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die europäische Weinwirtschaft, gemessen werden müssen. Deshalb haben EP und EWSA auch den neuen Ansatz des nationalen Finanzrahmens begrüßt, der eine Förderung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen sowie der Absatzför­derung in Drittländern ermöglichen soll. Beide haben aber auch weitere förderungsfähige Maßnahmen im Finanzrahmen gefor­dert, was die EU-Kommission bisher ablehnt. Auch dies ent­spricht der Haltung des DWV.EP und EWSA haben die totale Liberalisierung der geltenden Anpflanzungsregelungen für Reben abgelehnt, weil sie eine Verlagerung des Anbaus aus qualitativ besonders geeigneten Weinbergsflächen (vor allem Hang- und Steillagen) befürchten. Der DWV begrüßt diese Haltung, die der Position der EU-Kommission widerspricht.Beide EU-Institutionen sehen in der grundsätzlichen Beibehal­tung der geltenden Anreicherungsbestimmungen die einzige Möglichkeit, einen Interessensausgleich zwischen den ver­schiedenen europäischen Weinbauregionen herbeizuführen. Die deutsche Position ist ein eindeutiges Ja zum Status quo ohne Verhandlungsspielraum für Änderungen oder zusätzliche Auflagen. Auch im EP und im EWSA wurden Anträge auf eine Kennzeichnung von Herstellungsmethoden abgelehnt.„Wir begrüßen die Stellungnahmen des politisch gewichtigen Europäischen Parlaments und des alle gesellschaftlichen Gruppen umfassenden Europäischen Wirtschafts- und Sozial­ausschusses als wesentliche Verbesserungen gegenüber den Kommissionsvorschlägen. Die großen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst wurden, belegen, dass die meisten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vertreter aus den Mitgliedsstaaten der EU eine wesentliche Änderung der Kommissionsvorschläge für erforderlich halten.Wir erwar­ten, dass sich jetzt die EU-Kommission deutlich bewegt, wenn ein Beschluss im EU-Ministerrat nächste Woche möglich wer­den soll“, stellt Dr. Rudolf Nickenig, Generalsekretär des Deut­schen Weinbauverbandes, fest.