EU-Weinmarktreform: Mehr Licht als Schatten Verhandlungserfolge der Bundesregierung

Nach langen Verhandlungen in Brüssel hat der Agrarrat der Europäischen Union heute beschlossen, die bestehende Wein­marktordnung zu reformieren und konnte in den noch strittigen Punkten eine Einigung erreichen. Der DWV begrüßt ausdrücklich, dass es der Bundesregie­rung gelungen ist, die deutschen Kernforderungen bei den An­pflanz­rechten und bei den Weinbereitungsverfahren weitge­hend durchzusetzen.

Nach langen Verhandlungen in Brüssel hat der Agrarrat der Europäischen Union heute beschlossen, die bestehende Wein­marktordnung zu reformieren und konnte in den noch strittigen Punkten eine Einigung erreichen.

Der DWV begrüßt ausdrücklich, dass es der Bundesregie­rung gelungen ist, die deutschen Kernforderungen bei den An­pflanz­rechten und bei den Weinbereitungsverfahren weitge­hend durchzusetzen. Die Verschiebung der von der EU-Kom­mission geforderten Liberalisierung des Rebenanbaus auf das Jahr 2015 in Verbindung mit einer Revisionsklausel ist im Ver­gleich zum geltenden Recht und gegenüber den Kommissions­vor­schlägen ein Fortschritt, der zunächst einmal den Erhalt der traditionellen Weinbauflächen sichert. Diese Entscheidung hat Bedeutung weit über den Weinbau hinaus, denn in unseren Kulturlandschaften sind nicht nur in der Weinwirtschaft Hun­derttausende von Arbeitsplätzen vom Weinbau abhängig, son­dern auch in den nach gelagerten Wirtschaftssektoren wie dem Tourismus und der Gastronomie.Die Beibehaltung der Chaptalisierung, die seit Jahrhunderten als traditionelles Ver­fahren der Alkoholerhöhung in rund zwanzig Ländern der Euro­päischen Union zugelassen ist, konnte durch eine enge Zu­sammenarbeit zwischen den mittel- und osteuropäischen Mit­gliedsstaaten erreicht werden. So konnte eine Verschlechte­rung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern, die bei einem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verbot ge­droht hätte, abgewendet werden. Bei den technischen Anwen­dungsbestimmungen (Umfang der Alkoholerhöhung) konnte die Bundesregierung nur teilweise die deutschen Forderungen durchsetzen. Sie stellen eine deutliche Verschlech­terung ge­genüber dem geltenden Recht dar, aber eine Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der Kommission.

Der DWV begrüßt weiterhin, dass das Weinbudget der EU zu­künftig marktorientierter eingesetzt wird. „Es ist wichtig, dass die EU-Destillationsmaßnahmen für südeuropäische Tafelweine nach einer Übergangszeit abschafft und die Mittel für nationale Programme zur Verbesserung der Strukturen und zur Absatz­förderung eingesetzt werden können“, betont DWV-Präsident Weber. Der DWV wertet es auch alseinen Verhandlungserfolg der Bundesregierung, dass ein erheblich breiteres Instrumenta­rium zur Verbesserung der Erfassungs- und Vermarktungs­strukturen gegen den Widerstand der EU-Kommission durch­gesetzt werden konnte. „Der nationale Finanzrahmen ist das einzige Element der Reform, von dem wir uns tatsächlich eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der deutschen Weinwirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus Drittländern ver­sprechen!“, betont Weber.

Von den geänderten bezeichnungsrechtlichen Rahmenrege­lungen verspricht sich der DWV keine Vorteile. „Wenn es gut geht, sind die Änderungen wettbewerbsneutral“, meint Weber. Die Umstellungen im Qualitäts- und Bezeichnungssystem sind sehr komplex und ihre Auswirkungen noch nicht endgültig zu beantworten.

Nach zähen Verhandlungen hatte die Bundesregierung der EU-Kommission die Zusage abgerungen, „dass sich in der Etiket­tierung für die deutschen Weine nichts ändern wird“. Die Absi­cherung des deutschen Qualitäts- und Bezeichnungssystems war von Bund, Ländern und Weinwirtschaft zu den wichtigsten Bedingungen erklärt worden, um dem Reformpaket zustimmen zu können. Hierzu zählen auch Fragen um den Fortbestand der deutschen traditionellen Wein- und Sektbezeichnungen sowie des Bocksbeutelschutzes. „Wir bewerten es als Verhandlungs­erfolg, dass diese Fragen in unserem Sinne verbessert werden konnten, obwohl wir hier nur von einigen Mitgliedstaaten Unter­stützung hatten!“, stellt DWV-Präsident Weber fest.

Der Deutsche Weinbauverband (DWV) hält in Anbetracht der völlig überhasteten Entscheidungen eine eingehende Prüfung des Beschlusses des EU-Ministerrates für notwendig, bevor die Auswirkungen auf die deutsche Weinwirtschaft endgültig be­wertet werden können. Dies trifft insbesondere für den Erhalt des deutschen Qualitätssystems und für das Bezeichnungs­recht zu.