EU-Weinmarktreform: Die Kommission muss sich bewegen! DWV fordert Beschränkung auf notwendige und mehrheitsfähige Änderungen bei der Organisation des europäischen Weinmarktes

„Mit Ihren Reformvorschlägen stützt die EU-Kommission Großbetriebe und die Weine aus dem Ausland!“, stellte der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes (DWV), Norbert Weber, heute zu Beginn seiner Rede im Rahmen des weinbaupolitischen Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Vogtsburg-Burkheim (Baden) zum Thema „Deutscher Weinbau in Europa“ entrüstet fest.

„Mit Ihren Reformvorschlägen stützt die EU-Kommission Großbetriebe und die Weine aus dem Ausland!“, stellte der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes (DWV), Norbert Weber, heute zu Beginn seiner Rede im Rahmen des weinbaupolitischen Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Vogtsburg-Burkheim (Baden) zum Thema „Deutscher Weinbau in Europa“ entrüstet fest.

„Es darf nicht so weit kommen, dass die EU-Kommission die Weinbaubetriebe in Mittel- und Osteuropa zu Gunsten südeuropäischer Großbetriebe benachteiligt und obendrein noch die Vermarktung von Weinen aus Übersee auf unseren Märkten erleichtert.“, mahnte Weber in seiner Grundsatzrede vor Abgeordneten der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Landtagsabgeordneten und Vertretern der Weinwirtschaft. 

Daher bat er nicht nur die Abgeordneten, sondern ganz besonders auch seinen Vorredner, Bundesminister Horst Seehofer, sich in den anstehenden Verhandlungen des Reformvorschlages noch einmal massiv für die Interessen der heimischen Winzer einzusetzen.

Weinbaupräsident Weber forderte, dass sich die Kommission bei den Reformvorschlägen auf die notwendigen und mehrheitsfähigen Elemente beschränken solle, damit die allgemein für notwendig erachtete Reform zügig beschlossen werden könne. Denn wenn die EU-Kommission ihre Forderungen aufrechterhielte, würde dies zu einer Blockade des Reformprozesses führen. 

Der DWV-Präsident verlangte, die unausgegorenen Vorschläge zum Bezeichnungsrecht ebenso aus dem Reformpaket zu nehmen, wie die vorgeschlagene Abschaffung der Anbauregelung mit dem Pflanzrechtesystem. Gleiches gilt für die vorgesehenen Restriktionen bei den Weinbereitungsverfahren, die schon bei der ersten Aussprache im Ministerrat von siebzehn Ministern abgelehnt worden waren.

Weber erneuerte die konkreten Vorschläge des Deutschen Weinbauverbandes, den richtigen Ansatz des nationalen Finanzrahmens weiter auszubauen und nicht nur Struktur verbessernde Maßnahmen im Weinberg, sondern auch im Keller und in der Vermarktung zu fördern. Abzulehnen sei jedoch eine Förderung der sog. „Grünernte“. 

Weber bezichtigte die Kommission eines „falschen Spiels“, wenn sie einerseits dem Europäischen Weinsektor ein unverändertes Budget garantiere, andererseits aber einen mehrere hundert Millionen Euro großen Geldtransfer aus dem Weinbudget in das allgemeine Budget für ländliche Entwicklung vornehme.

Ebenso bezeichnete er Gelder für Destillationen oder Rodungen als verlorene Mittel im Bestreben, die Konkurrenzfähigkeit am Markt zu verbessern. „Aufgrund der Erfahrungen, z.B. beim EU-US-Weinabkommen, spricht sich der Verband gegen eine Verlagerung von Regelungskompetenzen vom Ministerrat auf die Kommission aus.“, machte der Weinbaupräsident noch einmal zum Ende seiner Grundsatzrede deutlich.