EU-Weinmarktreform auf wesentliche Elemente beschränken

Der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes Norbert Weber forderte auf der Winzerversammlung des Rheinhessischen Weinbauverbandes am 30. August die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Weinmarktreform erheblich zu verändern. Frau Lene Naesager, Mitglied des Kabinetts von EU-Kommissarin Fischer Boel hatte zuvor in Undenheim vor rheinhessischen Winzern die Kommissionsvorschläge nochmals erläutert.

Weber forderte die Kommission auf, sich bei der Reform auf die notwendigen und mehrheitsfähigen Elemente zu beschränken, damit die allgemein für notwendig erachtete Reform zügig beschlossen werden könne. Wenn die EU-Kommission ihre Forderungen aufrechterhalte, die die Weinbaubetriebe in Mittel- und Osteuropa zu Gunsten der Südeuropäer benachteilige, werde es zu einer Blockade des Reformprozesses kommen. Weber verlangte, die unausgegorenen Vorschläge zum Bezeichnungsrecht ebenso aus dem Reformpaket zu nehmen, wie die vorgeschlagene Abschaffung der Anbauregelung mit dem Pflanzrechtesystem. Gleiches gelte für die vorgesehenen Restriktionen bei den Weinbereitungsverfahren, die von siebzehn Ministern bei der ersten Aussprache abgelehnt worden waren.
Weber erneuerte die konkreten Vorschläge des Deutschen Weinbauverbandes, den richtigen Ansatz des nationalen Finanzrahmens weiter auszubauen und nicht nur Struktur verbessernde Maßnahmen im Weinberg, sondern auch im Keller und in der Vermarktung zu fördern. Abzulehnen sei jedoch eine Förderung der sog. „Grünernte“. Weber bezichtigte die Kommission eines „falschen Spiels“, wenn sie einerseits dem Europäischen Weinsektor ein unverändertes Budget garantiere, andererseits aber einen mehrere hundert Millionen Euro großen Geldtransfer aus dem Weinbudget in das allgemeine Budget für ländliche Entwicklung vornehme.
„Wir brauchen dieses Weinbudget für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und nicht für den Bau von Fahrradwegen in Weinbaugebieten“ betonte der Weinbaupräsident. Ebenso bezeichnete er Gelder für Destillationen oder Rodungen als verlorene Mittel im Bestreben, die Konkurrenzfähigkeit am Markt zu verbessern. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen, z.B. beim EU-US-Abkommen, spreche sich der Verband gegen eine Verlagerung von Regelungskompetenzen vom Ministerrat auf die Kommission aus.