EU – US – Weinhandelsabkommen – kein Anlass zu jubeln

Die EU-Kommissare Fischer-Boel und Mandelson haben gestern ein EU-US-Weinhandelsabkommen paraphiert, das nach Auffassung des Deutschen Weinbauverbandes von der EU-Kommission zu Lasten der europäischen Weinerzeuger und Konsumenten ausgehandelt wurde. Entsprechend bejubelt die kalifornische Weinindustrie den Abschluss, der „von entscheidender Bedeutung für das Wachstum unserer (kalifornischen) Industrie ist“.

Die EU-Kommissare Fischer-Boel und Mandelson haben gestern ein EU-US-Weinhandelsabkommen paraphiert, das nach Auffassung des Deutschen Weinbauverbandes von der EU-Kommission zu Lasten der europäischen Weinerzeuger und Konsumenten ausgehandelt wurde. Entsprechend bejubelt die kalifornische Weinindustrie den Abschluss, der „von entscheidender Bedeutung für das Wachstum unserer (kalifornischen) Industrie ist“.
Die amerikanische Regierung hatte die Europäische Union unter Druck gesetzt, in dem sie ein neues bürokratisches Zertifizierungssystem für Weinimporte einführte und nur die Länder davon freistellte, die ihre önologischen Verfahren auf Gegenseitigkeit anerkennen.

Mit dem Abschluss des Abkommens werden die europäischen Weinexporteure von diesen neuen bürokratischen Belastungen verschont. Das ist das einzig Positive an diesem Abkommen.
Auf der Strecke bleiben jedoch Grundsatzpositionen:
Mit der gegenseitigen Anerkennung von önologischen Verfahren wird die Arbeit der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) in Frage gestellt, die internationalen Normen für die Herstellung des Weines und seiner Definition ausgearbeitet hat. Denn die USA sind nicht nur aus dieser internationalen Organisation ausgetreten, sondern erlauben auch eine Reihe von Verfahren, die nicht von der OIV als Norm anerkannt sind. Hierzu zählen u.a. der Zusatz von Wasser zum Wein, industrielle Herstellungsmethoden einer Weinfraktionierung und künstlichen Kompositionen der Bestandteile (Spining Cone Column). Für bedenklich im Sinne der Verbraucheraufklärung bewertet der DWV, dass die EU und die USA im Abkommen vereinbart haben, die Angabe dieser Herstellungsverfahren nicht in der Etikettierung vorschreiben zu können.

Auch hinsichtlich des Schutzes europäischer Herkunftsbezeichnungen und traditioneller Bezeichnungen musste die EU zurückstecken.

Der Deutsche Weinbauverband ist enttäuscht, dass die ablehnende Haltung der Bundesregierung nicht die Unterstützung anderer Mitgliedstaaten gefunden hat. Die passive Haltung der übrigen EU-Mitgliedstaaten machte es den EU-Kommissaren möglich, dass ausgehandelte Abkommen zu parafieren, bevor der EU-Ministerrat auf hoher politischer Ebene damit befasst wurde. Der DWV hofft, dass bis zur Beschlussfassung des EU-Ministerrates im Oktober oder November eine öffentliche Diskussion über die Auswirkungen des Abkommens für Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinwirtschaft in allen Mitgliedstaaten geführt wird.