EU-US-Abkommen: neue Bewegung in Brüssel - DWV begrüßt Verhandlungsbereitschaft

Wenige Tage vor den entscheidenden Beratungen des umstrittenen EU-US-Weinhandelsabkommens kommt Bewegung in die Positionen der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission scheiterte im Sonderausschuss Landwirtschaft mit ihrem Versuch, das Abkommen ohne Aussprache als sog. A-Punkt auf die Tagesordnung der Ministerratssitzung am 20./21. Dezember zu setzen. Die Bundesregierung fand mit ihrer Ablehnung des Kommissionsvorhabens Unterstützung bei mehreren anderen Mitgliedstaaten.

Wenige Tage vor den entscheidenden Beratungen des umstrittenen EU-US-Weinhandelsabkommens kommt Bewegung in die Positionen der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission scheiterte im Sonderausschuss Landwirtschaft mit ihrem Versuch, das Abkommen ohne Aussprache als sog. A-Punkt auf die Tagesordnung der Ministerratssitzung am 20./21. Dezember zu setzen. Die Bundesregierung fand mit ihrer Ablehnung des Kommissionsvorhabens Unterstützung bei mehreren anderen Mitgliedstaaten.

DWV-Präsident Norbert Weber zeigt sich zufrieden mit der neuen Entwicklung: „Spät, hoffentlich nicht zu spät, erkennen auch die anderen EU-Regierungen, dass das EU-US-Abkommen zu Lasten der europäischen Erzeu­ger und Verbraucher geht. Wir sind dem neuen Land­wirtschaftsminister Horst Seehofer sehr dankbar, dass er in Brüssel seine Kollegen aus den übrigen Mitglied­staaten bewegen will, dass Abkommen nicht einfach zu akzeptieren, sondern für die im Abkommen vorge­sehenen weiteren Verhandlungen Nachbesserungen zu fordern.“

Die Bundesregierung hatte bisher als einzige Regierung das Verhandlungsergebnis abgelehnt, weil es Nachteile für die europäischen Erzeuger und Verbraucher bringt. Ursache hierfür ist die Anerkennung von Herstellungs­verfahren bei importierten US-Weinen, die weder in Europa zulässig sind, noch den internationalen Normen der Internationalen Organisation für Wein (OIV, Paris) entsprechen. Außerdem bleibt der Schutz europäischer Weinbezeichnungen in den Vereinigten Staaten weit hinter den Erwartungen zurück.

Selbst die französische Regierung, die bisher durch ihr passives Verhalten eine Korrektur des schlechten Verhandlungsergebnisses blockiert hatte, musste nun in Brüssel heftige Diskussionen und ablehnende Positionen im französischen Parlament und bei den Erzeugerorganisationen einräumen. Italien vertrat – wie kürzlich die Abgeordneten des Europäischen Parlamen­tes - die Ansicht, dass die EU-Kommission ihr Ver­handlungsmandat überschritten habe. Eine Reihe von Mitgliedsländer scheinen ihre Position noch nicht end­gültig festgelegt zu haben.

In den USA, wo die Paraphierung des Abkommens durch die US-Administration und die EU-Kommission bereits als großer Sieg gefeiert worden war, wird die neue Entwicklung in Brüssel mit Nervosität verfolgt.