EU-Ministerrat hat die Agrarreform beschlossen – jetzt gehen die Verhandlungen erst richtig los!

Pressemitteilung vom 20. März 2013

Der Deutsche Weinbauverband (DWV) betrachtet die Beschlüsse des EU-Ministerrats zur Reform der Agrarpolitik und insbesondere ihre Auswirkungen mit gemischten Gefühlen. Positiv hervorzuheben ist es, so der Präsident des DWV, Norbert Weber, dass es der Bundesregierung gelungen ist, einige essentielle Forderungen der deutschen Winzer im Zusammenhang mit der Anbauregelung und den Förderprogrammen in Brüssel durchzusetzen, aber es sind auch nicht zufriedenstelle Punkte im Kompromiss der Minister enthalten. Der DWV hofft nun, dass in den anstehenden Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission (Trilog) noch einige Nachbesserungen erreicht werden.

„Wir erkennen ausdrücklich das Engagement der Bundesregierung an, die Interessen der deutschen Winzer in den Verhandlungen auf Ministerratsebene zu vertreten. Im Vergleich zu den Kommissionsvorschlägen konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Leider bröckelte im Verlauf der Verhandlungen die Solidarität der Weinbau treibenden Mitgliedstaaten, so dass nicht alle ursprünglich gemeinsam vorgetragenen Punkte durchgesetzt werden konnten!“, resümiert Norbert Weber das Geschehen der letzten Tage in Brüssel.

Auch wenn nicht alle Wünsche des Deutschen Weinbauverbandes und der übrigen europäischen Erzeugerverbände bei der beschlossenen Fortführung einer Anpflanzregelung mit geänderten Instrumentarien (Autorisierung) berücksichtigt wurden, so sieht der DWV doch Chancen, im Trilog Nachbesserungen zu erreichen. Hierzu zählt insbesondere eine längere Laufzeit der geänderten Regelung (länger als bis 2024), damit die Winzer Planungsklarheit für die Dauerkulturpflanze Rebe haben. Dazu gehört aber auch, dass die Eckpunkte der neuen Regelung im Basisrecht durch das EU-Parlament und den EU-Ministerrat festgelegt werden. „Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, wenn die EU-Kommission mit Durchführungsregeln die Grundsatzbeschlüsse des Rates eigenwillig ausgelegt hat!“, beschreibt Norbert Weber die Vorbehalte gegenüber einem schleichenden Kompetenzzuwachs der allmächtigen Brüsseler Bürokratie.

Klärungsbedarf sieht der DWV auch noch bei den unterschiedlichen Positionen des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats in Bezug auf die Stützungsprogramme. Der DWV hatte immer wieder eine bessere Förderung der Steillagen ins Gespräch gebracht. Die Forderungen waren im EP aufgegriffen worden. Die gleichlautenden Vorschläge der Bundesregierung fanden im Ministerrat jedoch keine Mehrheit. Jetzt setzt der DWV auf die Trilog-Verhandlungen.

„In den nächsten Tagen müssen wir sorgfältig mögliche weitere Auswirkungen der Beschlüsse auf den Weinsektor prüfen“, stellt Generalsekretär Dr. Rudolf Nickenig fest, „durch die Einbindung der Weinvorschriften in die allgemeinen Agrarregeln ist es komplizierter geworden, mögliche Auswirkungen auf den Weinsektor genauestens zu prüfen. Gesprächsstoff für die anstehenden Trilog-Verhandlungen, die für April bis Juni terminiert sind, gibt es in Hülle und Fülle. Wir sehen daher auch gespannt der Tagung des BMELV auf dem 61. Deutschen Weinbaukongress am 24. April in Stuttgart entgegen, wo mit Vertretern der Politik und der Weinbranche aus ganz Europa die Auswirkungen auf den Weinsektor besprochen werden.“