Erste Bewertungen des Berichtes der EU-Kommission zur Reform der EG-Weinmarktorganisation

Vorbemerkungen Der DWV begrüßt, dass die Kommission einen Bericht zur Reform der Europäischen Weinmarktorganisation vorgelegt hat. Da die europäischen Weine sowohl im Binnenmarkt als auch auf wichti­gen Exportmärkten Marktanteile gegenüber den Weinen aus Drittlän­dern, insbesondere der Neuen Welt, verloren haben, ist eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich, um die Wettbewerbs­fähigkeit der europäischen Weine zu verbessern und Marktanteile zurück zu gewinnen.

Der DWV begrüßt, dass die Kommission einen Bericht zur Reform der Europäischen Weinmarktorganisation vorgelegt hat.

 

Da die europäischen Weine sowohl im Binnenmarkt als auch auf wichti­gen Exportmärkten Marktanteile gegenüber den Weinen aus Drittlän­dern, insbesondere der Neuen Welt, verloren haben, ist eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich, um die Wettbewerbs­fähigkeit der europäischen Weine zu verbessern und Marktanteile zurück zu gewinnen.

 

Der DWV gibt seine Stellungnahme unter dem Blickwinkel ab, dass

 

·Deutschland mit 20 Mio. hl der viertgrößte Weinabsatzmarkt der Welt ist

·Deutschland mit 9 Mio. hl der viertgrößte Weinerzeuger in der Euro­päischen Union ist

·Deutschland mit 13 Mio. hl der größte Weinimporteur der Welt ist

·Deutschland mit 2 Mio. hl ein wichtiger Weinexporteur ist

 

·Deutschland sich als wichtiger Bestandteil der Europäischen Union versteht und der DWVdaher intensiv an der Erarbeitung der Stel­lungnahmen von COPA COGECA und AREV mitgewirkt hat.

Ziele der Reform

 

Die Kommission nennt als Ziele der Reform:

 

·Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Weinen aus Drittländern,

·Stärkung des Images der europäischen Weine,

·Wiedergewinnung von Marktanteilen und Eroberung neuer Marktan­teile,

·möglichst einfache Regeln,

·Berücksichtigung der gesellschaftlichen und politischen Rolle der Weinbauregionen.

 

Der DWV unterstützt diese Zielsetzung der Reform. Aus seiner Sicht ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die wichtigste Voraussetzung, um im Binnenmarkt und auf Exportmärkten Marktanteile zu gewinnen. Gerade wegen des unterschiedlichen Grundverständnisses über das Produkt Wein in Europa und in der Neuen Welt ist die Bedeutung des Weinbaus als Grundlage für Kultur- und Erholungslandschaften sowie des Oenotourismus und anderer Wirtschaftszweige zu unterstreichen.

Die Kommission strebt als weiteres Ziel die Herstellung eines Markt­gleichgewichtes an und leitet daraus bestimmte Maßnahmen, wie z.B. den Bedarf einer umfassenden Rodung ab.

 

Der DWV bezweifelt den Sinn dieser Zielsetzung. Er vertritt die Position, dass bei einem globalisierten Weinmarkt und nach dem Wegfall eines effektiven Außenschutzes das Ziel eines Marktgleichgewichtes über­haupt nicht erreichbar ist, ohne die einheimischen Erzeuger bei immer weiter steigenden Importen durch restriktive Maßnahmen zu benachteili­gen. Daher ist der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit besondere Auf­merksamkeit zu schenken.

 

 

Die derzeitige GMO für Wein

 

Die Kommission analysiert in ihrem Bericht die derzeitige Marktlage, be­schreibt Probleme mit der derzeitigen GMO und leitet daraus Markt re­gulierende Maßnahmen ab.

 

Der DWV stellt fest, dass die Analyse von Marktbeteiligten und unab­hängigen Organisationen in Frage gestellt wird. Da der europäische Markt offen für alle Drittländer ist, funktioniert er wie ein System von kommunizierenden Röhren, so dass die Feststellung, es gebe struktu­relle Überschüsse von der eigentlichen Problematik, nämlich der Wett­bewerbsfähigkeit, ablenkt.

 

 

Vier Optionen

 

Die Kommission zog in ihrer Analyse vier mögliche Optionen für die Reform der EU-Weinmarktorganisation in Erwägung:

 

·Beibehaltung des Status quo mit geringfügigen Anpassungen

·Reform in Anlehnung an die GAP-Reform

·Deregulierung des Weinmarkts

·Grundlegende Reform der GMO

 

Die Kommission kommt aufgrund ihrer Bewertungen zu dem Schluss, dass unter den vier Optionen die grundlegende Reform die meisten Vorteile biete und dass die Beibehaltung einer spezifischen Weinmarkt­organisation erforderlich sei.

 

Der DWV stimmt dieser Auswahl der Kommission unter den 4 Optionen grundsätzlich zu. Er hält jedoch erhebliche Änderungen am Vorschlag für erforderlich.

 

 

Grundlegende Reform der GMO

 

Die Kommission schlägt alternativ eine einstufige oder eine zweistufige Reform vor, die sich lediglich in der Durchführung einer EU-Rodungsak­tion unterscheidet.

 

Bei der Variante A soll die Anbauregelung umgehend (oder zum 1.8.2010) ohne Übergangsregelung abgeschafft werden. Bei der Vari­ante B soll vor Abschaffungder Anbauregelung eine umfassende Ro­dungsaktion durchgeführt werden, um eine strukturelle Anpassung vor­zunehmen.

 

Der kritischste Punkt an diesem Vorschlag ist die totale Liberalisierung der Anpflanzungsrechte. Der DWV befürchtet große Verwerfungen am Erzeugermarkt, wenn die Anbauregelung abgeschafft wird. Die mögli­chen ökonomischen Folgen für die Betriebe sind noch genau zu prüfen. Eine Ermächtigung an die Mitgliedstaaten, ihre bisherigen Anbaurege­lungen fortzuführen, ist auf jeden Fall vorzusehen.

 

Der DWV hält es für unbedingt erforderlich, Alternativen zu den beiden Varianten der EU-Kommission zu entwickeln.

 

Der DWV lehnt das 2,4 Milliarden schwere Rodungsprogramm ab, da es mehr als ein Drittel des zur Verfügung stehenden Budgets für fünf Jahre auffressen würde, ohne die angestrebte Verbesserung der Wettbe­werbsfähigkeit zu erreichen.

 

Die verfügbaren Mittel sollten in die Markterschließung und Verbrau­cherinformation, nicht aber in eine Beseitigung von Überschüssen, die teilweise marktordnungsbedingt (Destillationen bietet Anreiz zur Produk­tion) sind, investiert werden.

 

 

Abschaffung der Marktinstrumente und Einführung zukunftswei­sender Maßnahmen

 

Die EU-Kommission schlägt vor, folgende Maßnahmen sofort abzu­schaffen:

·Beihilfen für die Destillation von Nebenprodukten

·Trinkwein- und Krisendestillation

·Beihilfen für die private Lagerhaltung

·Mostbeihilfen im Zusammenhang mit der Anreicherung und der Her­stellung von Traubensaft

 

Der DWV kann den Vorschlägen aus deutscher Sicht- mit einer ent­scheidenden Einschränkunghinsichtlich der Verknüpfung mit dem Chaptalisierungsverbot - zustimmen (siehe unten). Er ist jedoch auch be­reit, obwohl nicht selbst betroffen, die Möglichkeit eines „phasing out“ oder die Überführung dieser Maßnahmen in den nationalen Finanzrah­men in Erwägung zu ziehen.

 

 

Nationaler Finanzrahmen

 

Die Kommission schlägt vor, dass jedem Wein erzeugenden Mitglied­staat ein nach objektiven Kriterien berechneter nationaler Finanzrahmen zur Verfügung gestellt wird. Mit diesen Mitteln soll er aus einem be­stimmten Maßnahmenangebot die für seine Situation am besten geeig­neten Maßnahmen finanzieren.

 

Der DWV begrüßt diesen Vorschlag, da er seinen Forderungen nach stärkerer Berücksichtigung der regionalen Unterschiede und einer kon­sequenteren Umsetzung der Subsidiarität im Weinsektor entspricht.

Er spricht sich dafür aus, dass es in den Zuständigkeiten der Mitglied­staaten liegen soll, aus einem EU-Katalog die Maßnahmen auszuwäh­len, die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Weinbaube­triebe sinnvoll sind.

 

Der DWV begrüßt, dass die Umstrukturierung als Bestandteil des natio­nalen Finanzrahmens fortgeführt werden soll. Allerdings fordert er eine erhebliche Erweiterung des Programms zur Verbesserung der Erfas­sungs- und Vermarktungsstrukturen sowie des Qualitätsmanagements.

 

Der DWV spricht sich dafür aus, dass für den nationalen Finanzrahmen der größte Teil des Budgets bereitgestellt wird. Die Verteilung des Bud­gets für den nationalen Finanzrahmen sollte - wie bereits im Falle der Umstrukturierung praktiziert - entsprechend dem Rebflächenschlüssel erfolgen.

 

Der DWV erinnert an seine Forderung nach einem speziellen Programm zur Förderung der Steil- und Hanglagen.

 

 

Entwicklung des Ländlichen Raums (Säule II der allgemeinen Ag­rarpolitik)

 

Die EU-Kommission schlägt vor, dass viele dieser Umstellungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung durchgeführt und hierfür ein Finanzmitteltransfer aus dem spezifischen Weinbudget in die Säule II erfolgen soll.

 

Der DWV lehnt die Integration von Umstellungsmaßnahmen in die hori­zontalen Maßnahmen der Säule II ab, damit die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen speziell für den Weinsektor erhalten bleiben. Hinzu käme als Problem, insbesondere für „ärmere Weinbauregionen“ in Europa die geforderte Cofinanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des Ländlichen Raums.

 

 

Qualitätspolitik und geographische Angaben

 

Die Kommission schlägt eine grundlegende Überarbeitung des gelten­den Regelwerks vor, um eine bessere Übereinstimmung der EU-Quali­tätspolitik mit den internationalen Vorschriften, insbesondere dem TRIPs-Abkommen, zu erreichen.

 

Diese Vorschläge der Kommission kommen überraschend und sind von sehr weitgehender Bedeutung. Daher können sie erst bewertet werden, wenn diese Vorschläge hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Ziele der Weinmarktreform geprüft wurden.

 

Es stellt sich die Frage, inwieweit eine Bezugnahme auf das TRIPs-Ab­kommen überhaupt sinnvoll ist, da der angestrebte internationale Schutz der europäischen Herkunftsangaben durch ein TRIPs-Register von den Weinbauländern der Neuen Welt blockiert wird.

 

 

Weinbereitungsverfahren

 

Die Kommission schlägt eine Liberalisierung der Weinbereitungsverfah­ren unter besonderer Berücksichtigung der Normen der Internationalen Weinorganisation, OIV, vor.

 

Der DWV sieht in diesen Vorschlägen Widersprüchlichkeiten. Die vorge­schlagene Zulassung jeglicher Verfahren, die irgendwo auf der Welt ak­zeptiert werden, widerspricht der vorgeschlagenen stärkeren Orientie­rung an den OIV-Normen. Die Unterteilung in Regelungen für „Export­weine nach bestimmten Ländern“ und „Binnenmarktweine und Export­weine in andere Länder“ istnicht praktikabel.

 

Der DWV kritisiert, dass es hinsichtlich bilateraler oder internationaler Handelsverträge an einer strategischen Ausrichtung der Kommissions­vorschläge zu den Weinbereitungsverfahren mangelt.

 

 

Anreicherung

 

Die Kommission schlägt ein Verbot der Anreicherung mit Saccharose vor. Sie begründet dies u. a. als Konsequenz aus der Streichung der Beihilfe für die Mostkonzentrat-Verwendung. Außerdem schlägt sie eine erhebliche Begrenzung der Anreicherungsspannen vor allem für die nördlichen Weinbaugebiete vor.

 

Der DWV verweist darauf, dass es trotz eines einheitlichen Binnen­marktes immer noch unterschiedliche Standort-, Klima- und Witterungs­bedingungen innerhalb der Europäischen Union gibt, die Grundlage für unterschiedliche Produktionsregelungen in der EU sind. Die Kommission negiert diese Fakten, wenn sie eine Nivellierung der Anreicherungs­spannen vorschlägt.

 

Der DWV weist darauf hin, dass diese Thematik sehr sensibel ist und dass sie nicht zu einer Entzweiung der europäischen Weinwirtschaft oder gar zu einer Blockade der Reformvorschläge führen darf.

 

Der DWV lehnt das Saccharose-Verbot mit aller Entschiedenheit ab. Die Kommission legt selbst dar, dass eine Mengenproblematik nicht durch die Chaptalisierung, sondern durch die RTK-Beihilfe entsteht.

 

Ein Verbot der Chaptalisierung passt nicht mit der vorgeschlagenen Liberalisierung der Weinbereitungsmethoden zusammen.

 

Ein Verbot der Chaptalisierung in der EU ist unvertretbar, da die EU-Kommission die Chaptalisierung in Drittländern durch bilaterale Verträge anerkennt.

 

Die Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Produk­tionskosten zu senken, passt auch nicht zum Verbot der Chaptalisierung und Ersatz durch ein teureres Verfahren.

 

 

Etikettierung

 

Die Kommission schlägt vor, die Etikettierungsvorschriften zu vereinfa­chen und einen einzigen Rechtsrahmen einzuführen, der für alle Katego­rien von Wein und die betreffenden Angaben gilt.

 

Der DWV wird die Vorschläge, die sehr komplex und erläuterungs­bedürftig erscheinen, prüfen. Allerdings weist er darauf hin, dass das Bezeichnungsrecht erst vor kurzem nach jahrelanger Diskussion ge­ändert wurde und daher zu fragen ist, welche neuen Gesichtspunkte vorliegen, die bei der gerade zu Ende gegangenen Diskussion nicht gewürdigt worden sind.

 

 

Absatzförderung und Information

 

Die Kommission plant, eine verantwortungsvolle Absatz- und Informa­tionspolitik zu verfolgen. Alle im geltenden Recht vorgesehenen Möglich­keiten sollen genutzt werden.

 

Der DWV begrüßt diesen Ansatz, betrachtet ihn aber als halbherzig und erweiterungsbedürftig. Er spricht sich dafür aus, die Informationen über die gesundheitlichen Vorzüge eines moderaten Weinkonsums und über die Gefahren des Missbrauchs zu einer wichtigen Säule der Weinmarkt­organisation zu machen. Die Maßnahmen müssen präzisiert und ein Fi­nanzrahmen angestrebt werden, wie ihn das Europäische Parlament be­reits 1999 vorgeschlagen hatte (ca. 150 Mio. Euro).

 

 

Umweltschutz

 

Die Kommission will sicherstellen, dass die Reform des Weinsektors auch dazu beiträgt, die Auswirkungen des Weinbaus und der Weinbe­reitung auf die Umwelt zu minimieren.

 

Der DWV fordert eine umfassendere Betrachtung: Die Weinbaugebiete sind in aller Regel einzigartige Kulturlandschaften, die von Winzern durch umweltschonende Bewirtschaftungsweisen gepflegt werden müs­sen. Der Weinbau ist Bestandteil der Lebenskultur ganzer Regionen, de­ren wirtschaftliche, soziale und kulturelle Existenz vom Weinbau ab­hängt. Eine Reform muss daher Umwelt, Sozialgefüge, Infrastruktur, Wirtschaft und Lebenswert umfassend berücksichtigen.

 

 

WTO

 

Die Kommission legt Wert darauf, dass die neue GMO WTO-kompatibel ist. Sie verbindet damit die Abschaffung der geltenden Interventions­maßnahmen und die Zulassung der Herstellung von Weinen in der Europäischen Union aus importierten Mosten und Vermischung von Drittlandsweinen mit EU-Weinen.

 

Der DWV lehnt eine derartige Zulassung wegen der daraus entstehen­den Nachteile für die europäischen Erzeuger und Missbrauchsgefahren für Konsumenten ab.

 
Er bedauert, dass die Kommission mehrere Vorschläge macht, die die Einfuhren aus Drittländern erleichtern sollen, während sie keine konkre­ten Vorschläge unterbreitet, wie die Wettbewerbsfähigkeit im internatio­nalen Handelsverkehr, insbesondere auf den Exportmärkten, gestärkt werden kann.