DWV-Präsident Norbert Weber fordert Subsidiarität in der Europäischen Weinbaupolitik

Pressemitteilung vom 12. Februar 2014

Bei einem Hauptstadttreffen am gestrigen Abend mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern der Bundesregierung sowie der Bundesländer übte der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes e.V. (DWV), Norbert Weber, heftige Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission. Seiner Meinung nach will die Kommission zu viele Detailregelungen im Brüsseler Recht festlegen und den Mitgliedstaaten und den Weinbauregionen zu wenig Gestaltungsspielraum belassen. 

Anlass für die erneute Kritik an der Brüsseler Überreglementierung bieten die jüngsten Vorstellungen der EU-Kommission zur Ausgestaltung des neuen Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, das die bisherige Pflanzrechteregelung ersetzen soll. Weber: „Bund und Länder können vor Ort viel besser als die Brüsseler Bürokratie strukturgerechte Regelungen erlassen und das Autorisierungssystem so einfach wie möglich gestalten.“ Er forderte die Bundestagsabgeordneten auf, für gelebte Subsidiarität in der Brüsseler Tagespolitik einzutreten.

Weber setzte sich insbesondere dafür ein, dass die Mitgliedstaaten und Weinbauregionen die Zuständigkeit erhalten, um Kriterien für die Vergabe von Pflanzgenehmigungen festlegen und damit ihre Ziele in der Qualitäts- und Weinbaustrukturpolitik verfolgen zu können. Für Deutschland sei es vorrangig, den Qualitätsweinbau in den Steil- und Terrassenlagen zu erhalten und die Qualitätsweine mit Herkunftsbezeichnung zu fördern. Weber forderte hinsichtlich der Zulassung neuer Rebpflanzungen und der Rahmenbedingungen für Wiederbepflanzungen eine Gestaltung mit Augenmaß, die Chancen für Marktentwicklungen nutze, aber auch die Sensibilität der Märkte bei Angebotsüberschüssen berücksichtige. Weber: „Wir sind mit den deutschen Weinen auf einem guten Weg. Aber wir empfehlen dringend, dass niemand in unserer Branche bei dem zerbrechlichen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und bei dem harten globalen Wettbewerb übermütig wird!“