Deutscher Weinbauverband kritisiert Pläne der EU-Kommission für eine Integration des EU-Wein­rechts ins allgemeine Agrarrecht DWV-Präsident Weber: statt mehr Klarheit gibt es Verwirrung und Intransparenz

Die Bundesregierung hat die Verbände aufgefordert, zum Entwurf zur Einbeziehung der Vorschriften der neuen ge­meinsamen Weinmarktorganisation in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Stellung zu beziehen. Kurz gefasst: Der Entwurf stößt auf die nachdrückliche Ablehnung des DWV!

Die Bundesregierung hat die Verbände aufgefordert, zum Entwurf zur Einbeziehung der Vorschriften der neuen ge­meinsamen Weinmarktorganisation in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Stellung zu beziehen.

 

Kurz gefasst: Der Entwurf stößt auf die nachdrückliche Ablehnung des DWV!

 

Nach dem Entwurf sollen die Vorschriften der neuen EU-Weinmarktorganisation (Verordnung (EG) Nr. 479/2008) über zahlreiche Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 völlig unübersichtlich verstreut und jeweils zusammen mit Bestimmungen anderer Agrarprodukte in die einheitliche GMO aufgenommen werden. Dazu DWV-Präsident Norbert Weber: „Dies führt zu einer massiven Erschwerung der Lesbarkeit und damit einhergehend zu einer völligen Intransparenz der Brüsseler Weinvorschriften.“

 

Diese Einbeziehung der gemeinsamen Weinmarktorganisation in die einheitliche GMO wurde unter deutscher Ratspräsident­schaft im Sommer 2007 beschlossen. Der Deutsche Weinbau­verband hatte sich, im Einvernehmen mit der gesamten deut­schen Weinwirtschaft, mit allem Nachdruck gegen die Ein­beziehung der GMO Wein in die einheitliche GMO ausge­sprochen und für den Erhalt einer eigenständigen gemein­samen Marktorganisation für Wein plädiert.

Die Bundesregierung hatte die Haltung des Forums der Deutschen Weinwirtschaft nicht unterstützt. Sie hatte die Befürchtung geäußert, dass bei einer Herausnahme des Weins aus der einzigen GMO der Druck zunehmen würde, auch andere Marktordnungen bzw. Regelungen auszuklammern, was mit der Gefahr des Scheiterns des gesamten Projekts verbunden wäre. „Wir müssen aber darauf hinweisen, dass die Regelungsdichte bei Wein aufgrund seiner qualitativen und preislichen Vielfalt eine völlig andere als bei Tomaten und Radieschen ist.“, hält Weber dem entgegen.

 

Wesentliches Ziel der Zusammenfassung der bestehenden unterschiedlichen Marktorganisationen in eine einheitliche GMO ist laut der EU-Kommission eine bessere Rechtsetzung und eine Vereinfachung sowie ein Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparentere, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften und damit einhergehend geringere Kosten für die Unternehmen, was sich zum Vorteil der EU-Bürger auswirkt. Der vorgelegte Verordnungsentwurf läuft dieser Zielsetzung jedoch zuwider. Der EU-Vorschlag sieht vor, die Bestimmungen der GMO Wein verstreut und aus Sichtdes DWV ohne jegliche Systematik in zahlreiche Bestimmungen der einheitlichen GMO aufzunehmen. „Die Lesbarkeit und Transparenz der Bestimmungen der GMO Wein gehen damit völlig verloren.“, meint Weber.

 

Der Grundsatz der Rechtsklarheit findet hier nach Auffassung des DWV keinerlei Beachtung. Es wird nicht bedacht, dass diese Rechtsvorschriften qua ihres Status als Verordnung für jeden Rechtsunterworfenen unmittelbar und verbindlich gelten. Dies setzt voraus, dass die Rechtsvorschriften für ihn lesbar und verständlich sind. „Dies ist bei der jetzt vorgesehenen Regelung jedoch ganz und gar nicht der Fall, stellt der DWV-Präsident fest: „denn ein größeres Ausmaß an Intransparenz als mit dem jetzigen Verordnungsvorschlag ist aus unserer Sicht kaum vorstellbar! Die Umsetzung des Verordnungs­entwurfs in seiner jetzigen Form verhöhnt den Gedankenansatz einer von der EU-Kommission angekündigten Rechtsverein­fachung und Entbürokratisierung und bedeutet im Gegenteil einen Akt völliger Rechtsverwirrung. Glaubt die EU-Kommission etwa, dass der einzelne Winzer sich dazu in der Lage sieht, die für ihn maßgeblichen Rechtsbestimmungen aus dem um­fassenden Regelwerk der einheitlichen GMO aufzufinden, wenn dies selbst Weinrechtsexperten vor große Herausforderungen stellt?“

 

Der DWV unterstreicht erneut, dass die Einbeziehung der GMO Wein in die einheitliche GMO aufgrund der Spezifität der weinrechtlichen Vorschriften der völlig falsche Weg ist. Die GMO Wein verfügt gegenüber anderen Marktordnungen über ein viel umfassenderes und detaillierteres Regelwerk, was bereits an dem Umfang der in Anlage beigefügten Übereinstimmungstabellen ersichtlich wird.

 

„Waren die Rechtvorschriften der EG-Weinmarktorganisation in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder ihrer Vorgängerverordnungen aufgrund des umfassenden Regelwerks mit Verweis auf zahlreiche Durchführungs­bestimmungen für den Rechtsunterworfenen bereits schwer greifbar, werden sie mit der Einbeziehung in die einheitliche GMO völlig unlesbar und unverständlich!“, befürchtet Norbert Weber

 

Der DWV hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium nochmals gegen die Einbeziehung der Vorschriften der Weinmarktorganisation in die einheitliche Agrarmarktorganisation gewehrt. Zumindest müsse erreicht werden, dass die Vorschriften der neuen GMO Wein in geschlossener Form und nicht verstreut über zahlreiche Artikel Eingang in die allgemeine Agrarmarktverordnung 1234/2007 finden. Ansonsten würde die mit der Weinmarktreform verbundene Zielsetzung nach einer Vereinfachung der Regeln völlig ad absurdum geführt.