Deutscher Weinbauverband (DWV) fordert niedrigere Besteuerung der Mehrgefahrenversicherung

Der Weinbau und andere landwirtschaftliche Kulturen sehen sich immer größer werden Risiken gegenüber, die zum Teil auf den Klimawandel zurückgeführt werden. Die Europäische Kommission weist deshalb dem Risikomanagement bei ihren Reform-vorschlägen für die zukünftige Ausgestaltung der Euro-päischen Agrarpolitik und insbesondere der Förderung und Entwicklung des Ländlichen Raums eine hohe Priorität zu. Wenn die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik Landwirte und Winzer dabei unterstützen will, den Risiken unter anderem mit Mehrgefahrenversicherungen zu begegnen, dann sollte aus Sicht des Deutschen Weinbauverbandes diese Zielsetzung nicht durch eine anders ausgerichtete nationale Fiskalpolitik konterkariert werden. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes ist die Besteuerung der Mehrgefah-renversicherung mit dem hohen Versicherungssteuersatz von 19 Prozent des Versicherungsentgeltes vorgesehen. Mit einer solchen Festlegung würde sich die Absicherung der landwirtschaftlichen Betriebe, eingeschlossen die weinbaulichen Betriebe, gegen Mehrgefahren, die über die Hagelversicherung hinausgehen, deutlich verteuern. Bei der Hagelversicherung ist die Besteuerung auf 0,2 Promille der Versicherungssumme festgelegt. Der DWV unterstützt daher nachdrücklich die Haltung des Bun-desrates zu dem Gesetzentwurf, der sich dafür ausgesprochen hat, dass die Mehrfachgefahrenversicherung steuerlich günsti-ger zu stellen und ebenso zu besteuern ist wie die Hagelversicherung in Höhe von 0,2 Promille der Versicherungssumme. Insbesondere für die über den Hagel hinausgehenden Elemen-targefahren Sturm, Spätfrost und Hagel sollte die günstigere Besteuerung nach der Versicherungssumme in Höhe von 0,2 Promille der Versicherungssumme festgesetzt werden. „Mit einer solchen Regelung würden die Wettbewerbsverzer-rungen in der Europäischen Union bei Versicherungslösungen abgebaut, da in den meisten EU-Ländern Mehrgefahrenversi-cherungen von der Steuer entweder gänzlich befreit sind oder nur ein geringer Steuersatz anzuwenden ist“. Wir erachten da-her für erforderlich, dass die Besteuerung der Mehrgefahren-versicherung in Höhe von 0,2 Promille der Versicherungssumme festgesetzt wird.“, so DWV-Präsident Norbert Weber. Diese Verbandsforderung wurde inzwischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Bitte um Unterstützung zugeleitet.