Chancen für eine Einigung bei EU-Weinmarkt­reform noch in weiter Ferne DWV-Präsidium analysiert Stand der Verhandlun­gen

Das Präsidium des Deutschen Weinbauverbandes hat auf seiner gestrigen Sitzung den Stand der Verhandlungen in den verschiedenen Brüsseler Organisationen analysiert. Entscheidend sind die Beratungen im Europäischen Ministerrat, während die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (EP) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schusses (EWSA) lediglich empfehlenden Charakter haben.

Das Präsidium des Deutschen Weinbauverbandes hat auf seiner gestrigen Sitzung den Stand der Verhandlungen in den verschiedenen Brüsseler Organisationen analysiert.

Entscheidend sind die Beratungen im Europäischen Ministerrat, während die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (EP) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schusses (EWSA) lediglich empfehlenden Charakter haben. Das DWV-Präsidium sieht im Beschluss des Agrarausschusses des EP zwar einen Fortschritt gegenüber den Kommissions­vorschlägen. Allerdings ist insbesondere die vorgesehene Einschränkung der sog. Anreicherungsspannen (Alkohol­erhöhung) nicht hinnehmbar. „Aufgrund der Witterungs­schwankungen, die auch bei einem Klimawandel nicht kleiner, sondern eher größer werden, können wir unter keinen Umstän­den einer Einschränkung der Anreicherungsspannen zustim­men!“ betont das DWV-Präsidium.

Der vorgestern einstimmig gefasste Beschluss der Fachgruppe NAT (Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz) des EWSA wird als eine gute Grundlage für einen europäischen Kompromiss bewertet. Hier werden die traditionellen Wein­bereitungsmethoden in unveränderter Weise akzeptiert, die Liberalisierung der Anpflanzungsrechte abgelehnt und eine Erweiterung des nationalen Finanzrahmens für regionale Qualitäts- und Strukturprogramme sowie zur Verbraucher­information im Binnenmarkt und in Drittländern gefordert.

Enttäuscht zeigt sich das DWV-Präsidium über die Beratungen im EU-Ministerrat, da die EU-Kommission kein Kompromiss­papier vorgelegt hat und alles im Ungewissen lässt. Die umstrittenen Fragen der Weinbereitungsmethoden (insbeson­dere Anreicherung), Liberalisierung der Anpflanzungsrechte, nationaler Finanzrahmen, Übertragung von Finanzmitteln vom Weinbudget in den allgemeinen Haushalt für den Ländlichen Raum sowie die Bezeichnungsfragen bleiben weiter auf dem Tisch, ohne dass die EU-Kommission Kompromisslinien vorgelegt hat. Jetzt bleibt nur noch eine Sitzung der EU-Ministerrats Mitte Dezember, wenn das Reformwerk unter portugiesischer Präsidentschaft verabschiedet werden soll. Das DWV-Präsidium fordert, dass die deutsche Bundesregierung in dieser Sitzung nur dann einer Verabschiedung der Reform zustimmt, wenn die deutschen Kernforderungen, die vom Bundestag und Bundesrat in völliger Überstimmung mit der deutschen Weinwirtschaft festgelegt wurden, ohne Abstriche durchgesetzt werden können.