Bundestag spricht sich für die Reform des Weingesetzes aus

Pressemitteilung vom 27. November 2020

Neues Weinrecht soll mehr Planungssicherheit, bessere Absatzchancen für den Winzer und mehr Klarheit für den Verbraucher beim Einkauf bringen.

Berlin/Bonn Der Bundestag hat gestern Abend einer Änderung des Weingesetzes zugestimmt. Eine breite Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützte bei Enthaltung der Fraktion Die Linke den vom Bundesministerium vorgelegten und vom Landwirtschaftsausschuss angepassten Vorschlag. Der Deutsche Weinbauverband e.V. (DWV) begrüßt diesen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Weinrechtsreform hin zu einer stärkeren Herkunftsprofilierung und lobt die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Parlamentarischen Weinforum.

„Heute wurde in erster Linie über Maßnahmen wie Marktstabilisierung und Absatzförderung entschieden, die das neue Herkunftskonzept flankieren sollen. Trotzdem hat uns die gestrige Debatte im Bundestag gezeigt, dass allen Seiten klar ist, wie wichtig diese zukunftsweisende Reform des Bezeichnungsrechts ist“, so DWV-Präsident Klaus Schneider. „Wir begrüßen insbesondere, dass vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Wein im Verhältnis zu den Marktaussichten die Ausweitung der Rebpflanzungen auch für die Jahre 2021 bis 2023 begrenzt werden sollen. Hinsichtlich der nun vorgesehenen Verwendung der Mittel aus dem nationalen Stützungsprogramms hatten wir uns für eine Flexibilisierung der Verwendung der Mittel zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern ausgesprochen. Im Übrigen hatten wir hier aber in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Länder bzw. der Regionen gefordert. Im Ergebnis ist es wichtig, dass wir künftig verhindern, dass wir Gelder in Brüssel nicht abrufen.“

Christian Schwörer, DWV-Generalsekretär, betont, dass es vor allem um Planungssicherheit für die WinzerInnen ginge. Daher fordere er auch, dass bei den Verhandlungen zur Weinverordnung möglichst schnell Kompromisse gefunden werden. Diese sei mit den Regelungen zur Herkunftsprofilierung vom deutschen Wein bis hin zum Lagenwein das Kernstück der Reform. „Wir sprechen uns weiterhin für ein vierstufiges System in der geschützten Ursprungsbezeichnung mit einigen bundeseinheitlichen Qualitätskriterien für die Kategorien Orts- und Lagenwein aus. Eine angemessene Übergangsfrist für die Vorbereitung der Umstellung durch die Erzeuger ist auch erforderlich. Ziel ist am Ende eine stärkere Herkunftsprofilierung durch weitere eigene Konzepte bzw. Kriterien der Schutzgemeinschaften.“ Bundesministerin Julia Klöckner hat gestern in ihrer Rede im Bundestag noch einmal hervorgehoben, dass trotz bester Qualitäten des deutschen Weines insbesondere auf internationaler Ebene Marktanteile verloren werden. Das neue Weingesetz und die Weinverordnung sollen mit Regelungen helfen, hier entgegenzusteuern. Insbesondere das Bezeichnungsrecht soll – mit klar erkennbarer Herkunft auf dem Etikett – für den Verbraucher verständlicher werden.

Berichterstatter Artur Auerhammer (CDU/CSU-Fraktion) betonte in der Debatte, wie wichtig das Gesetz auch für die Zukunft der jungen Winzerinnen und Winzer sei. Bei zahlreichen Gesprächen mit JungwinzerInnen habe sich der Wunsch nach dieser Reform immer wieder bestätigt. Die stärkere Herkunftsprofilierung solle dazu führen, dass die deutschen WinzerInnen ihren Absatz wieder steigern und bessere Erlöse erzielen könnten. Diese Einschätzung bezüglich der neuen Winzergeneration teilte auch Isabel Mackensen (SPD), die hervorhob, dass aufgrund der Vielfältigkeit der Gebiete und verschiedenen Akteure – auf der Erzeugerseite – Kompromisse immer schwierig sei. Auch Carina Konrad (FDP) begrüßte die Reform, betonte aber auch, dass die Branche weiter mit vielen Herausforderungen kämpfe: „Der Klimawandel setzt den Winzern erheblich zu. Die Politik muss hier dringend Schützenhilfe leisten und durch Forschung zu Sortenanpassungen unterstützen. Der Weinbau braucht insbesondere zukunftsträchtige Pflanzenschutzsysteme Auch unnötige Bürokratie muss beseitigt werden.“

DWV-Präsident Schneider ermutigt das Parlamentarische Weinforum auch die zwischen Bundesministerium und den Ländern aktuell verhandelte Reform der Weinverordnung konstruktiv zu begleiten, damit diese im Februar abgeschlossen werden kann. Nächster Schritt ist aber zunächst die Annahme des Weingesetzes im Bundesrat, die für Mitte Dezember geplant ist.