Brüssel schadet mutwillig den Winzern EU-Kommission verheddert sich in Widersprüchen bei der Weinmarktreform

Die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte eine Weinmarktreform versprochen, die die Einkommenssituation der europäischen Winzer und ihre Konkurrenzfähigkeit im glo­balen Wettbewerb verbessern sollte. Nicht nur die deutschen Winzer fürchten, dass es ihnen nach der Reform schlechter als vorher gehen wird.

Die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte eine Weinmarktreform versprochen, die die Einkommenssituation der europäischen Winzer und ihre Konkurrenzfähigkeit im glo­balen Wettbewerb verbessern sollte. Nicht nur die deutschen Winzer fürchten, dass es ihnen nach der Reform schlechter als vorher gehen wird.

„Die EU-Kommission und die portugiesische Ratspräsident­schaft versuchen aus Profilierungsgründen eine Reform durch zu peitschen, obwohl kein Zeitdruck besteht und die Hektik der Beratungen Fehlentscheidungen provoziert!“, kritisiert der Ge­neralsekretär des Deutschen Weinbauverbandes, Dr. Rudolf Nickenig, nach der gestrigen Sitzung des beratenden Aus­schusses bei der EU-Kommission in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte als einen wesentlichen Grund für die Weinmarktreform die sich ständig verschlechternde Weinhan­delsbilanz der Europäischen Union angeben. „Eine Ente!“ stellt Nickenig fest. „Denn seit 2004 verbessert sich die Außenhan­delsbilanz der EU ständig! In den letzten 12 Monaten hat die EU-25 18,3 Mio. hl exportiert und 12,1 Mio. hl importiert. Der Überschuss hat sich gegenüber 2005 vervierfacht!“

Als weiteren Anlass für die Weinmarktreform hatte die EU-Kommission eine überschüssige Weinproduktion in der EU an­gegeben. „Bei der gestrigen Sitzung haben die Vertreter der europäischen Weinerzeugerorganisationen festgestellt, dass die diesjährige Ernte mit rund 165 Mio. Hektoliter um knapp 20 Mio. Hektoliter niedriger als in den Vorjahren ausgefallen ist“, berichtet Nickenig. „Es besteht daher zur Zeit kein Überschuss, sondern im Gegenteil wird von Lieferengpässen gesprochen. Das heißt, auch aus der Marktlage lässt sich keine Eilbedürftig­keit einer Reform herleiten!“

In der Diskussion verheddern sich die Kommissarin und ihre Beamten in immer mehr Widersprüche. Ihr Reformwerk hatte die Kommissarin mit einem 2 Milliarden schweren Rodungspro­gramm für 400.000 ha (mehr als 10 % des europäischen Wein­baus) einleiten wollen. Inzwischen hat sie es auf 200.000 ha für den Zeitraum 2008-2014 zusammengestrichen. Gleichzeitig schlägt sie aber vor, dass ab 2013 jeder soviel wie er will an­pflanzen kann. „Niemand außer der Kommission hat bisher verstanden, wie diese beiden Vorschläge zusammen passen. Zunächst Milliarden für Rodungen ausgeben und dann ein Jahr danach den gleichen Betrieben gestatten, ihre Weinberge wie­der zu bepflanzen, das passt nicht zusammen“, betont Nickenig.„Zuerst hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge damit begründet, dass mit der Rodung der Markt bereinigt, das Produktionspotential den Absatzmöglichkeiten angepasst wer­den sollte. Dann räumte sie selbst ein, dass die Rodung bei offenen Märkten kein Instrument zur Marktsteuerung sein kann. Gestern verstieg sich ein hoher Beamter der EU-Kommission zur Behauptung, dass die Liberalisierung der Anpflanzrechte nötig sei, um der steigenden Nachfrage nach europäischen Weinen auf den Weltmärkten, z.B. in Russland und China, nachkommen zu können. Trotzdem sollen weiterhin 200.000 ha gerodet werden! Die Widersprüche in der Verteidigung ihrer absurden Reformvorschläge werden immer größer. Dies zeigt, wie unausgereift die Überlegungen der EU-Kommission sind!“, stellt der DWV-Generalsekretär fest. Aufgrund dessen haben die europäischen Erzeugerorganisationen, die gestern in Brüs­sel zusammenkamen, sich auch dafür ausgesprochen, dass die Reform nicht unter portugiesischer Präsidentschaft verabschie­det wird. „Für eine sinnvolle Reform wird mehr Zeit für sorgfäl­tige Analysen und bessere Konzepte benötigt. Wenn die Regie­rungschefs von Frankreich und Deutschland mit Unterstützung von weiteren mittel- und osteuropäischen Ländern sich diese Haltung zu eigen machen, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Beschlussfassung bis Ende des Jahres durch die EU-Kommission und die portugiesische Präsidentschaft er­zwungen werden kann!“, drückt Nickenig seine Erwartungen an die deutsch-französische Zusammenarbeit aus, der eine Vor­reiterrolle und Schlüsselfunktion zukomme.