Aktueller Stand der EU-Weinmarktreform DWV-Generalsekretär Rudolf Nickenig referierte auf Bezirksversammlung der „Vereinigten Hagel-Versicherung“

Auf der Bezirksversammlung der „Vereinigten Hagel“ am 4. De­zember berichtete der Generalsekretär des Deutschen Wein­bauverbandes, Dr. Rudolf Nickenig, über den aktuellen Stand der EU-Weinmarktreform. Er kritisierte heftig den unnöti­gen Zeitdruck beim Reformvorhaben, um der portugiesischen Rats­präsidentschaft und der EU-Kommission einen politischen Er­folg unter den Brüsseler Weihnachtsbaum, der mit vielen Frau­gen und nachteiligen Konsequenzen für die Betriebe ge­schmückt sei, zu legen.

Auf der Bezirksversammlung der „Vereinigten Hagel“ am 4. De­zember berichtete der Generalsekretär des Deutschen Wein­bauverbandes, Dr. Rudolf Nickenig, über den aktuellen Stand der EU-Weinmarktreform. Er kritisierte heftig den unnöti­gen Zeitdruck beim Reformvorhaben, um der portugiesischen Rats­präsidentschaft und der EU-Kommission einen politischen Er­folg unter den Brüsseler Weihnachtsbaum, der mit vielen Frau­gen und nachteiligen Konsequenzen für die Betriebe ge­schmückt sei, zu legen.

Der DWV-Generalsekretär bezeichnete den Status quo bei den Anreichungsregeln, die Beibehaltung eines geordneten Reben­anbaus basierend auf einem Pflanzrechtesystem, eine sachge­rechte Erweiterung des nationalen Finanzrahmens für Struktur- und Vermarktungsmaßnahmen sowie die Beibehaltung des deutschen Qualitäts- und Bezeichnungssystems als deutsche Kernforderungen. „Leider hat die EU-Kommission gute Ansätze wie die Abschaffung der Destillationsmöglichkeiten für Tafel­weine und die Übertragung von Zuständigkeiten mittels des Finanzrahmens nicht so zu einem Reformwerk ausgestaltet, dem wir zustimmen können. Stattdessen müssen wir nun be­fürchten, dass die beeindruckenden Markterfolge unserer Be­triebe, die sie in den letzten Jahren erzielt haben, durch unsin­nige Brüsseler Regelungen in Gefahr geraten. Eine größere Anzahl von Betrieben kann sogar in ihrer Existenz gefährdet werden!“ befürchtet Nickenig.

Der DWV-Generalsekretär bezeichnet es als einen nicht hin­nehmbaren Vorgang, dass die EU-Kommission und die portu­giesische EU-Präsidentschaft kein überarbeitetes Reformpapier auf den Tisch legen, über das bei der letzten Sitzung der Agrarminister vom 17. bis 19. Dezember beraten und ein Be­schluss herbeigeführt werden soll. „Für die betroffene Weinwirt­schaft ist es eine Zumutung, dass über ihre Zukunft in einer von der EU-Kommission gesteuerten Geheimdiplomatie in nächtli­chen Sitzungen entschieden wird!“

Als Plus für die deutsche Verhandlungsposition sieht Nickenig die Geschlossenheit der Haltung von Bundesregierung, Bun­destag, Bundesrat und Weinwirtschaft. Außerdem sei es gelun­gen, Verbündete in mehreren mittel- und osteuropäischen Län­dern zu gewinnen, wobei Frankreich als großem Erzeugerland eine besondere Rolle zukommt. Für die entscheidenden Ver­handlungen erwartet die deutsche Weinwirtschaft von der Bun­desregierung, dass sie nur dann einem Reformbeschluss unter portugiesischer Präsidentschaft zustimmt, wenn die deutschen Kernforderungen ohne Abstriche durchsetzbar sind. Ansonsten müsse versucht werden, gemeinsam mit Verbündeten die Be­ratungen ins nächste Jahr zu verschieben. „Ich bin überzeugt, dass sich die Bundesregierung der hohen politischen Brisanz bewusst ist, nachdem Bundestag und Bundesrat Entschließun­gen zur Reform verabschiedet und Ministerpräsidenten aus den Weinbau treibenden Bundesländern Parteigrenzen überschrei­tend Unterstützung für die Anliegen der deutschen Weinwirt­schaft öffentlich geäußert haben“, stellt DWV-Generalsekretär Rudolf Nickenig abschließend fest.